Widerrufsbelehrung

Informationspflicht schlägt Schönheit

Ein Versandhändler kann nur in Ausnahmefällen darauf verzichten, den Verbraucher unmittelbar im Prospekt vollständig über das Widerrufsrecht zu informieren und das Muster-Widerrufsformular beizufügen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

Von Dr. Peter Schröder 08.10.2019

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Ein Hinweis auf das Widerrufsrecht reicht nicht aus.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Versandhändler in einem sechsseitigen Werbeprospekt eine abtrennbare Bestellpostkarte integriert, auf der sich zwar ein Hinweis auf das Widerrufsrecht befand. Es fehlten jedoch das Muster-Widerrufsformular sowie eine vollständige Widerrufsbelehrung mit den Bedingungen, Fristen und einer Erläuterung des Verfahrens für die Ausübung des Widerrufsrechts. Damit hat der Händler nach Auffassung der Richter in Karlsruhe gegen seine vorvertraglichen Informationspflichten (Art. 246 a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB) verstoßen.

Daran ändert nach Feststellung des obersten ­Gerichts auch die Tatsache nichts, dass der sechsseitige Werbeprospekt nur begrenzten Raum bietet. Die Ausnahmevorschrift, nach der ein Unternehmer in solchen Fällen dem Verbraucher die Informationen auch in anderer „geeigneter Weise“ zur Verfügung stellen kann (Art. 246a § 3 EGBGB), komme hier nicht zum Tragen. Um eine unzulässige Umgehung der Informationspflichten zu vermeiden, seien die objektiven Darstellungsmöglichkeiten entscheidend und die gestalterischen Entscheidungen des Unternehmers unbeachtlich. Zwar müsse die Werbebotschaft nicht hinter die Verbraucherinformationen zurücktreten. Im vorliegenden Fall hätte nach Feststellung des Gerichts durch gestalterische Veränderungen des Werbeprospekts Raum für die Pflichtinformationen geschaffen werden können, für die – ohne Berücksichtigung der Bestellkarte – etwas mehr als eine Seite des Prospekts benötigt worden wäre. Nach Auffassung des Gerichts sind die Informa­tionen in der Printwerbung objektiv darstellbar, wenn sie nicht mehr als 20 Prozent des im Prospekt verfügbaren Platzes benötigen.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass es bei der Beantwortung der Frage, ob wegen des „begrenzten Raums“ des Werbemittels die Pflichtinformationen auf andere Weise (zum Beispiel durch einen Hinweis auf eine Internetseite) erteilt werden können, auf die Layoutpräferenzen und Grafikvorlieben des werbenden Unternehmens nicht ankommt. Soweit es tech­nisch und tatsächlich möglich ist, muss der Händler die Gestaltung seines Werbemediums so modifizieren, dass er die Pflichtinformationen in einer für den durchschnittlichen Adressaten angemessenen Schriftgröße unmittelbar im Prospekt erbringen kann. Nur wenn unter diesen Voraussetzungen die Pflichtinformation mehr Raum als ein Fünftel des Werbeprospekts einnehmen würde, darf die Information auch über ein anderes Medium vermittelt werden.

Dr. Peter Schröder, Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE und Syndikusrechtsanwalt. 

schroeder@hde.de

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