Von der Vereinfachungsregel

Ein Unternehmer weiß, dass der Fiskus die Umsatzsteuer nur dann als Vorsteuer erstattet, wenn die formalen Rechnungs­voraussetzungen eingehalten werden. Jüngst hat der Bundesfinanzhof eine positive Entscheidung mit Blick auf die notwendige Angabe des Leistungszeitpunkts gefällt.

Von 20.11.2018

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Zum Hintergrund: Neben anderen Angaben muss eine Rechnung aufgrund § 14 Abs. 4 Nr. 6 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung beinhalten. Ausweislich § 31 Abs. 4 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) gibt es hierzu eine Vereinfachungsregel: Danach kann als Zeitpunkt der Lieferung oder sonstiger Leistungen auch lediglich der Kalendermonat angegeben werden, in dem die Leistung ausgeführt wurde.

Ausstellungsdatum ausreichend

Mit der oben genannten Entscheidung hat der Bundesfinanzhof nun eindeutig klargestellt, dass die Vereinfachungsregel der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung weit auszulegen ist. Fehlt nämlich der ausdrückliche Hinweis auf den Leistungszeitpunkt, kann sich die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben direkt aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben. Dies gilt vor allem in Sachverhalten, bei denen nach den Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalles offensichtlich davon auszugehen ist, dass der Rechnungssteller die Leistung in dem Monat erbracht hat, in dem er auch die Rechnung ausstellte.

Weil sich die Finanzverwaltung nicht ausschließlich auf die Prüfung der Rechnung selbst beschränken darf, sondern auch die vom Steuerpflichtigen zusätzlich beigebrachten Informationen berücksichtigen muss, kann sich bei gebotener Auslegung der Rechnungsangaben aus dem Ausstellungsdatum ergeben, dass die jeweilige Leistung im Kalendermonat der Rechnungserteilung ausgeführt wurde. Entsprechend ist die Angabe des Ausstellungsdatums als ausreichend im Sinne von § 31Abs. 4 UStDV anzusehen. Dies gilt insbesondere immer dann, wenn es zum Beispiel branchenüblich ist, dass die Leistung mit oder im unmittelbaren Zusammenhang der Rechnungserteilung ausgeführt wird.

Für die Praxis sollte aus dem Dargelegten nicht gefolgert werden, dass die Angabe des Leistungszeitpunkts künftig entbehrlich ist. Vielmehr sollten umsatzsteuerpflichtige Unternehmer in Betriebsprüfungsfällen auf das Urteil verweisen, um im Konfliktfall Nachforderungen des Fiskus schnell vom Tisch zu bekommen.


Steuerberater Christoph Iser ist Partner der Dr. Husemann & Bellgardt Wirtschaftsprüfer – Steuerberater LLP in Düsseldorf. Der Autor zahlreicher Fachpublikationen ist auch Mitglied im Steuerausschuss des Steuerberaterverbands Düsseldorf und hat das Buch „Steuerrecht in Fragen und Antworten“ (Schäffer-Poeschel) veröffentlicht.

Schlagworte: Bundesfinanzhof, Serie, Steuertipp, Vorsteuerabzug, Vereinfachungsregel

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