Sonntagsarbeit – Um Gottes Willen!

Die Sonntagsarbeit in Call-Centern steht seit einem Gerichtsentscheid auf der Kippe. Eine Bund-Länder-Projektgruppe prüft mögliche Konsequenzen eines Verbots.

Von Vera Hermes 04.08.2015

© Piotr Marcinski/ reichdernatur

Mitten ins Weihnachtsgeschäft 2014 platzte eine Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung zur hessischen Bedarfsgewerbeverordnung, laut der die Sonntagsarbeit unter anderem in Call-Centern nicht zulässig ist. Distanzhändler, wie etwa QVC, die Call-Center in Kassel betreiben, mussten auf die Schnelle ihre sonntägliche Bestellannahme zu anderen Standorten routen. Deutsche Call-Center-Betreiber und mit ihnen so mancher Händler fürchten, dass sich diese Entscheidung für Hessen nun Bundesland für Bundesland durchsetzen wird. Befürworter hoffen auf ebendies. Die einen argumentieren mit der Schutzwürdigkeit des Sonntags, die anderen mit dem sich in digitalen Zeiten wandelnden Verbraucherverhalten.

Zum Hintergrund: An und für sich ist Sonn- und Feiertagsarbeit grundsätzlich verboten. Allerdings kann sie auf Grundlage des Arbeitszeitgesetzes zugelassen werden – wenn dies zur Befriedigung täglicher oder an diesen Tagen besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung erforderlich ist; hier greift dann die Bedarfsgewerbeverordnung.

Per Tastendruck ins Ausland

„Die Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung zur hessischen Bedarfsgewerbeverordnung ist aus formalen Gründen zunächst mal gekippt, denn man hat festgestellt, dass sie dezidierter geregelt werden muss. Wenn die Sonntagsarbeit in allen Call-Centern verboten würde, könnte man sonntags weder ein Taxi noch den ADAC anrufen“, berichtet Heribert Jöris, Geschäftsführer Arbeit, Sozial- und Tarifpolitik beim HDE in Berlin.

Der HDE plädiert für eine gesetzliche Neuregelung im Arbeitszeitgesetz, die den Verkauf von Waren durch Call-Center vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit ausnimmt. Seinen Standpunkt trägt er ebenso wie Vertreter von Dienstleisterverbänden oder Verdi einer eigens gegründeten Bund-Länder- Projektgruppe des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) vor.


„Man kann ja nicht einfach das Internet abstellen.“ Heribert Jöris, Geschäftsführer Arbeit, Sozial- und Tarifpolitik beim HDE


Diese Gruppe nimmt unter Federführung der Freien und Hansestadt Hamburg die Auswirkungen der Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung unter die Lupe. Beteiligt sind Vertreter verschiedener Bundesländer sowie der Bund. Sie prüfen, in welchen Branchen Arbeitnehmer an Sonntagen mit telefonischen Dienstleistungen beschäftigt werden, wie viele Arbeitsplätze betroffen sind und ob in Deutschland Arbeitsplätze in nennenswerter Anzahl verloren gehen könnten. Das klingt deutlich einfacher, als es ist: Die Angaben gehen, je nachdem, wen man fragt, weit auseinander.

Für Jöris steht fest: „Es ist naiv, zu glauben, über ein Verbot der Call-Center-Arbeit in Deutschland das Thema Sonntagsverkauf beenden zu können. Man kann ja nicht einfach das Internet abstellen. Es geht weniger um die Frage, ob die Sonntagsarbeit in Call-Centern in Deutschland eingedämmt wird oder nicht. Sondern es geht um die Frage: Ist Deutschland noch ein geeigneter Standort für Call-Center?“

Für große Unternehmen ist es überhaupt kein Problem, Sonntagsanrufe ins Ausland zu routen, „das ist ein Tastendruck“, so Jöris. Wird der Verkauf von Waren an Sonntagen in Call-Centern hierzulande verboten, dann wird diese Leistung blitzschnell ausgelagert. Was zweifellos Arbeitsplätze kosten wird.


Eine ausführliche Stellungnahme stellt der HDE im Positionspapier „Sonntagsarbeit in Call Centern“ auf seiner Website bereit.


Bei Verdi sieht man das anders. Sprachbarrieren und Qualitätsprobleme hätten schon viele Call-Center wieder nach Deutschland zurückkehren lassen, sagt Ute Kittel, Bundesvorstandsmitglied und Leiterin der Verdi-Fachbereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Besondere Dienstleistungen. Sie verweist zudem auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Dezember 2009, das sich seinerzeit mit der Ladenöffnung an vier Adventssonntagen in Berlin beschäftigte und diese für nicht verfassungsgemäß erklärte.

Das Gericht führte unter anderem an, dass die Sonn- und Feiertagsgarantie die Ausübung der Religionsfreiheit schütze, die Gewährleistung der Arbeitsruhe sichere und eine wesentliche Grundlage für die Rekreationsmöglichkeiten des Menschen sei. Zudem gehe es um den Schutz von Ehe und Familie sowie Erholung und Erhaltung der Gesundheit.

Diese Urteilsbegründung greife auch für die aktuelle Auseinandersetzung über die Sonntagsarbeit in Call-Centern: „Es werden Ausnahmen gemacht, wenn ein hohes öffentliches Interesse vorliegt oder Gefahr in Verzug ist, etwa bei Rettungsstellen oder dem ADAC-Pannendienst. Wenn es aber nur um wirtschaftliche Interessen – am Ende also ums Geldverdienen – geht, ist das laut dem Bundesverfassungsgericht kein Grund, Sonntagsarbeit zuzulassen“, meint Ute Kittel. Sie ergänzt: „Wir wollen nur die Einhaltung des gültigen Rechts und sind optimistisch, dass sich unsere Haltung durchsetzen wird; es gibt jede Menge Rechtsprechung dafür.“ Anderenfalls würde sich der Sonntag über kurz oder lang zum Regelarbeitstag entwickeln.

Ausgang ungewiss

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) sieht das naturgemäß ähnlich. Die EKD argumentiert ebenfalls mit Religions-, Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit für die Sonntagsruhe, mit der notwendigen freien Zeit für zivilgesellschaftliches Engagement und Familie sowie mit Lebensqualität und Gesunderhaltung. „Eine regelmäßige Sonntagskultur zu leben, ist auch ein wichtiger Beitrag zur Burnout-Prophylaxe“, sagt Ralph Charbonnier, Referent der EKD für Sozial- und Gesellschaftspolitische Fragen. Das Verbot der Sonntagsarbeit in Call-Centern gehe an der Realität und den Wünschen und Bedürfnissen der Menschen vorbei, ist hingegen der Call Center Verband Deutschland (CCV) überzeugt und spricht von einem „Schlag ins Gesicht der Verbraucher“. Nach Umfragen des CCV wollen Verbraucher auch am Sonntag Service; die Erreichbarkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten sei zudem ein wichtiges Kaufkriterium. Ein Verbot der Sonntagsarbeit in Call-Centern würde die Branche empfindlich treffen, mahnt der Branchenverband.

Wie die Sache ausgehen wird, ist völlig ungewiss. Die Projektgruppe des LASI wird der Arbeitsministerkonferenz frühestens im November einen Entscheidungsvorschlag vorlegen. Bis dato gibt es keine Ergebnisse, erklärt der Hamburger Sprecher lapidar.

Schlagworte: Recht, Call Center, Sonntagsarbeit

Kommentare

Ihr Kommentar