Recht

Click & Collect: Kein Fernabsatzvertrag trotz Onlinebestellung

Da sie ein Fernabsatzgeschäft (§ 312 c Abs. 1 BGB) betreiben, haben Onlinehändler im Vergleich zu rein stationären Händlern viele zusätzliche Vorschriften zu beachten.

Von Dr. Peter Schröder, Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE und Syndikusrechtsanwalt. 09.01.2020

© Richard Johnson

Stationäre Händler können Waren online anbieten und Bestellungen per Fernkommunikation entgegennehmen, sofern sie die Ware im Laden abholen lassen.

So müssen sie den Verbraucher über sein Widerrufsrecht belehren und zahlreiche andere Informationen erteilen (§ 312 d Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 246 a EGBGB). Setzt ein stationärer Händler das Internet zur Absatzförderung ein, wird er grund­sätzlich wie ein Onlinehändler behandelt – ­sofern er Fernabsatzverträge abschließt.

Das Landgericht Osnabrück eröffnet stationären Händlern mit einer aktuellen Entscheidung nun mehr Spielraum, das Internet zur Verkaufsförderung zu nutzen, ohne den strengen Auflagen des Fernabsatzrechts zu unterliegen (Urteil vom 16.09.2019, Az.: 2 O 683/19). Auch wenn die Bestellung einer Ware unter Einsatz eines Fernkommunikationsmittels erfolgt, liegt nach der Entscheidung nämlich kein Fernabsatzvertrag vor, wenn der Kunde die Ware persönlich im Ladengeschäft abholt und erst dort der Kaufvertrag zustande kommt.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Autohändler einen Pkw im Internet zum Kauf angeboten. Der Verbraucher hatte sich daraufhin telefonisch beim Händler gemeldet und erklärt, das Fahrzeug kaufen zu wollen. Der Händler hatte ihm darauf per E-Mail ein Bestellformular übersandt, in dem klargestellt wurde, dass „der Kaufvertrag […] abgeschlossen [ist], wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung […] schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt“. Eine schriftliche Annahme des Kaufvertrags erfolgte nicht, das Auto wurde dem Käufer persönlich in den Geschäftsräumen des Händlers übergeben.

Auch wenn die Ware im vorliegenden Fall im Internet angeboten wurde und der Kunde für die Bestellung ein Fernkommunikationsmittel eingesetzt hat, ist nach Feststellung der Osnabrücker Richter kein Fernabsatzvertrag zustande gekommen. Der Händler hat das Angebot nämlich nicht per Fernkommunikation angenommen. Der Kaufvertrag ist vielmehr nach Feststellung der Richter erst durch persönliche Übergabe der Ware in den Geschäftsräumen des Verkäufers zustande gekommen. Außerdem liege auch schon deshalb kein Fernabsatzvertrag vor, weil der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems erfolgt sei (vgl. BGH, Urteil vom 07.07.2019, Az.: I ZR 68/15). Der Händler habe nämlich nicht den Versand der Ware angeboten, sondern die Leistung vor Ort erbracht.

Stationäre Händler haben nach dieser Entscheidung also die Möglichkeit, Waren online anzubieten und per Fernkommunikation Bestellungen entgegenzunehmen. Soweit der Kunde die Ware anschließend im stationären Ladengeschäft abholen muss, der Händler keinen Versand anbietet und außerdem klarstellt, dass der Kaufvertrag erst bei Übergabe der Ware zustande kommt, muss er nach der Entscheidung des Landgerichts Osnabrück die Regeln des Fernabsatzrechts nicht beachten.

Schlagworte: Recht, Click&Collect

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