Kein Widerrufsrecht, aber Gebot des fairen Verhandelns

Im aktuellen Fall behauptete eine Klägerin, sie sei am Tag des Vertragsschlusses krank gewesen. Sie focht den Aufhebungsvertrag an.

Von Silke Martin, Verbandsjuristin Handelsverband Sachsen e. V. 11.06.2019

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Was es rund um Aufhebungsverträge zu beachten gilt.

Urteil:

Eine Arbeitnehmerin kann einen Aufhebungsvertrag auch dann nicht wider­rufen, wenn dieser in der Privatwohnung der Arbeitnehmerin abgeschlossen wurde. Jedoch kann der Aufhebungsvertrag unwirksam sein, wenn er unter Missachtung des Gebots des fairen Verhandelns zustande gekommen ist (BAG, Urteil vom 7. Februar 2019, Az.: 6 AZR 75/18).

Fall:

Die Klägerin war als Reinigungskraft bei der Beklagten beschäftigt. Sie schloss mit dem Lebensgefährten der Beklagten in ihrer ­Wohnung einen Aufhebungsvertrag, der das Arbeitsverhältnis ohne Zahlung einer Abfindung sofort beendet. Die Klägerin behauptete, sie sei am Tag des Vertragsschlusses krank gewesen. Sie focht den Aufhebungsvertrag an. Zudem berief sie sich hilfsweise auf ein Widerrufsrecht. Die Klägerin erhob Klage mit dem Ziel, dass der Bestand des Arbeitsverhältnisses festgestellt wird.

Begründung: 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) lehnte ein Anfechtungsrecht unter ­Berücksichtigung des Vortrags der Klägerin ab. Auch ein Widerrufsrecht gemäß § 312 Abs. 1 i. V. m. ­§ 312g BGB räumte das Gericht der Klägerin nicht ein, wobei es darauf verwies, dass der im Gesetzgebungsverfahren zum Ausdruck gebrachte Wille des Gesetzgebers gegen die Einbeziehung arbeitsrechtlicher Aufhebungs­verträge in den Anwendungsbereich der § § 312 f. BGB spricht. Jedoch sei bei Abschluss des Aufhebungsvertrages das Gebot fairen Verhandelns zu beachten. Dieses Gebot sei dann verletzt, wenn eine Seite eine psychische Drucksituation schafft, die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners über den Abschluss des Aufhebungsvertrages erheblich erschwert. Das könnte nach Auf­fassung des BAG insbesondere dann der Fall sein, wenn eine „krankheitsbedingte Schwäche“ der Klägerin bewusst ausgenutzt worden wäre. Sollte dem so sein, müsse der Zustand hergestellt werden, der ohne die Pflichtverletzung bestünde (sogenannte Naturalrestitution, § 249 Abs. 1 BGB). Die Klägerin wäre folglich so zu stellen, als wäre der Auf­hebungsvertrag nie geschlossen worden.

Tipp:

Das Bundesarbeitsgericht sieht in der Ausnutzung einer krankheitsbedingten Schwäche einen Grund, der zur Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages führen kann. Nicht klar ist, wann von einer krankheitsbedingten Schwäche auszugehen ist. Liegt diese bereits bei minimalen Fiebergraden vor oder erst bei hohem Fieber? Zudem dürfte das Fairnessgebot bei allen Verhandlungen über einen Aufhebungsvertrag zu beachten sein. Da Aufhebungsverträge nur selten ohne jede „psychische Drucksituation“ zustande kommen, könnten zukünftig mehr Aufhebungsverträge auf den juristischen Prüfstand gestellt werden. Umso wichtiger ist, dass Tatsachen geschaffen werden, die die Annahme eines fairen Verhandelns bei Abschluss des Aufhebungs­vertrages bestätigen.

Schlagworte: Widerrufsrecht, Recht

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