Steuertipp

Firmenwagen: Fiskus darf Privatnutzung nicht pauschal unterstellen

Zwar spricht der Beweis des ersten Anscheins grundsätzlich immer für die private Nutzung des Firmenfahrzeugs durch den Unternehmer. So hat es jedenfalls der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 13.12.2011 (Az.: VIII B 82/11) beschlossen.

Von Christoph Iser 15.01.2020

© Dima Sidelnikov

Firmenwagen: Eine grundsätzliche Annahme einer Privatnutzung darf es nicht geben.

Die Konsequenz: Sofern ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nicht vorhanden ist, strebt die Finanzverwaltung für einen Firmenwagen regelmäßig die Einprozentregelung für eine unterstellte Privatnutzung an. Doch ganz so einfach darf es sich der Fiskus nicht machen.

Denn: Eine grundsätzliche Annahme einer Privatnutzung darf es nicht geben. So hat der BFH mit Urteil vom 4.12.2012 (Az.: VIII R 42/09) klargestellt, dass der Beweis des ersten Anscheins, der für eine private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge spricht, entkräftet ist, wenn für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die mit dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sind.

Allerdings dürfen es sich trotz dieser Entscheidung auch die Steuerpflichtigen nicht zu einfach machen. Voraussetzung ist nämlich, dass das Privatfahrzeug dem Unternehmer uneingeschränkt zur Verfügung steht. So hat das Niedersächsische Finanzgericht mit Urteil vom 20.3.2019 (Az.: 9 K 125/18) klargestellt, dass sich Steuerpflichtige zur Erschütterung des Anscheinsbeweises nicht auf ein für private Fahrten zur Verfügung stehendes Fahrzeug berufen können, wenn dieses Fahrzeug beispielsweise aufgrund der Nutzungsmöglichkeit durch Familienangehörige nicht ständig und uneingeschränkt zur Verfügung steht.

Demzufolge kann der Anscheinsbeweis für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs nicht unter Verweis auf ein in Status und Gebrauchswert vergleichbares Fahrzeug entkräftet werden, wenn dieses beispielsweise der Ehepartner oder Kinder regelmäßig nutzen können. Wegen des regelmäßigen Gebrauchs durch Familienangehörige wird der Unternehmer nämlich von der Nutzung des Privatfahrzeugs ausgeschlossen, weshalb es ihm folglich für private Fahrten nicht uneingeschränkt zur Verfügung stehen kann. Die Folge: Der Beweis des ersten Anscheins spricht wieder dafür, dass auch das Firmenfahrzeug privat genutzt wird.

Noch deutlicher wird das Problem anhand des Urteilssachverhalts. Hier war neben dem SUV im Betriebsvermögen ein in Status und Gebrauchswert vergleichbarer SUV im Privatvermögen vorhanden. Hinsichtlich dieses Fahrzeugs wurde jedoch die Nutzung durch die Ehefrau angenommen. Weiterhin war auch noch ein Kleinwagen im Privatvermögen vorhanden. Da dieser in Status und Gebrauchswert jedoch nicht mit dem betrieblichen SUV vergleichbar war, unterstellte der Fiskus für Letzteren die Privatnutzung. Die Einprozent-​regelung hätte hier nur mittels Führung eines Fahrtenbuchs verhindert werden können. ●

Steuerberater Christoph Iser ist Partner bei Dr. Husemann, Bellgardt & Partner mbB, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in Düsseldorf. Der Autor zahlreicher Fachpublikationen ist auf die Beratung von kleinen und mittelständischen Unternehmen spezialisiert.

Schlagworte: Steuertipp, Firmenwagen

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