Ein-Prozent-Regelung – Kfz-Kostendeckelung auf der Kippe

Wer als Einzelunternehmer oder Gesellschafter einer Personengesellschaft ein Kraftfahrzeug zu seinem Betriebsvermögen zählt, das er auch privat nutzen darf, muss eine sogenannte Nutzungsentnahme versteuern.

Von Christoph Iser 13.05.2019

© Getty Images/erhui1979

Dies geschieht in der Regel entweder mittels eines Fahrtenbuches oder aber anhand der pauschalen Ein-Prozent-Regelung. Letztere ist in der Praxis eher unbeliebt, weil teuer. Bisweilen ist der ermittelte Wert der Nutzungsentnahme sogar höher als die tatsächlich im Wirtschaftsjahr angefallenen Kosten für das Fahrzeug.

Eine sogenannte Kfz-Kostendeckelung ist lediglich über eine Verwaltungsanweisung möglich, die die mittels der Ein-Prozent-Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf die gesamten Kfz-Kosten begrenzt. Im Ergebnis führt dies jedoch dazu, dass für das Firmenfahrzeug kein einziger Cent Betriebsausgaben mehr steuermindernd berücksichtigt wird.

Ob dies angemessen sein kann, ist arg umstritten, denn schließlich wird das Firmenfahrzeug ja tatsächlich betrieblich genutzt. Als seinerzeit die Ein-Prozent-Regelung eingeführt wurde, plädierten daher schon damals die Interessenverbände dafür, die Kfz-Kostendeckelung auf 50 Prozent der Kfz-Kosten zu begrenzen, sodass die andere Hälfte der Kfz-Kosten steuermindernd berücksichtigt werden kann. Finanzverwaltung und Gesetzgeber lehnten dies jedoch ab.

Mittlerweile ist allerdings die im Gesetz vorgeschriebene Ein-Prozent-Regelung modifiziert worden: Seit 2006 darf sie grundsätzlich nur noch dann Anwendung finden, wenn das Firmenfahrzeug zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt wird. Also scheint es nur logisch, dass die Kfz-Kostendeckelung auch auf 50 Prozent der Kfz-Kosten begrenzt wird, denn insoweit wird das Fahrzeug definitiv für unternehmerische Zwecke genutzt. Wäre dem nicht so, könnte die Ein-Prozent-Regelung aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nicht angewendet werden.

Doch nicht allein Finanzverwaltung und Gesetzgeber sträuben sich gegen eine solche Begrenzung der Kfz-Kostendeckelung: Mit Urteil vom 15. Mai 2018 (Az.: X R 28/15) hat auch der Bundesfinanzhof entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht geboten sei, die nach der Ein-Prozent-Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50 Prozent der Gesamtaufwendungen für das Kfz zu begrenzen – obwohl die Anwendung der Ein-Prozent-Regelung bereits voraussetzt, dass das Fahrzeug zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt wird. Die Richter begründen ihre Auffassung schlicht damit, dass es sich bei der Ein-Prozent-Regelung um eine typisierende Berechnung handelt, die auch durchaus zu definitiv falschen Ergebnissen führen darf.

Ob dies tatsächlich rechtens sein kann, prüft aktuell das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde (Az.: 2 BvR 2129/18). Betroffene der 100-prozentigen Kfz-Kostendeckelung sollten sich daher an das Musterverfahren anhängen.


Steuerberater Christoph Iser ist Partner der Dr. Husemann & Bellgardt Wirtschaftsprüfer – Steuerberater LLP in Düsseldorf.Der Autor zahlreicher Fachpublikationen ist auch Mitglied im Steuerausschuss des Steuerberaterverbands Düsseldorf und hat das Buch „Steuerrecht in Fragen und Antworten“ (Schäffer-Poeschel) veröffentlicht.

 

Schlagworte: Christoph Iser, Steuertipp, Kostendeckelung

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