Null-Prozent-Finanzierung

Warum Händler die Umsatzsteuerveranlagung offenhalten sollten

"Mit der Null-Prozent-Finanzierung in bis zu 20 Monatsraten Ihr Wunschprodukt finanzieren. Direkt, einfach und bequem online beantragen.“ Angebote, wie dieses von MediaMarkt, bei denen Händler zum Kauf einer Ware direkt eine Finanzierung mitofferieren, häufen sich...

Von Christoph Iser 13.02.2020

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Angebote, wie dieses von MediaMarkt, bei denen Händler zum Kauf einer Ware direkt eine Finanzierung mitofferieren, häufen sich.

In der Regel ist dabei bereits in der Werbung der Hinweis enthalten, dass die Ware zum Zinssatz von null Prozent finanziert werden kann – sofern der Kunde denn sofort zuschlägt.

In der Vielzahl der Fälle liegt jedoch de facto keine Null-Prozent-Finanzierung vor. Vielmehr zahlt in der Regel der Händler aus der beim Warenverkauf erzielten Marge ein Finanzierungsentgelt an ein finanzierendes Kreditinstitut. Nur in seltenen Fällen erbringen Händler die Finanzierungsleistung selbst. Beide Varianten haben jedoch eines gemein: Nur ein Teil des Preises entfällt auf den eigentlichen Kauf des Produkts; die übrige Summe wird für die Finanzierung aufgewandt. Da jedoch die Gewährung von Krediten nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) § 4 Nummer 8a steuerfrei ist, wäre es durchaus lohnend, diese Aufteilung auch umsatzsteuerrechtlich vorzunehmen.

Leider ist in der Praxis eine entsprechende Trennung nicht immer möglich. Grundsätzlich ist zwar jeder Umsatz als eine eigenständige Leistung zu betrachten, allerdings darf eine wirtschaftlich einheitliche Leistung nicht künstlich aufgespalten werden. Sofern daher in der Kreditgewährung eine Nebenleistung zur Hauptleistung des Warenverkaufs gesehen wird, teilt die Nebenleistung das umsatzsteuerrechtliche Schicksal der Hauptleistung, so-dass beide auch gleichermaßen umsatzsteuerpflichtig sind.

Rechtlich betrachtet, ist eine Leistung regelmäßig dann als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck erfüllt, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen. Vor diesem Hintergrund hat das Hessische Finanzgericht mit Urteil vom 12.2.2019 (Az.: 1 K 384/17) in einer Null-Prozent-Finanzierung bei einer Warenlieferung aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers eine einheitliche Leistung erkannt. Die Folge: Die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage aus dem Warenverkauf ist nicht um das an das finanzierende Kreditinstitut entrichtete Finanzierungsentgelt zu mindern.

Das letzte Wort ist dazu jedoch noch nicht gesprochen, da zur Fortbildung des Rechts die Revision zugelassen wurde. Unter dem Aktenzeichen XI R 15/19 wird der Bundesfinanzhof (BFH) klären müssen, ob die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage bei Warenverkäufen mit Null-Prozent-­Finanzierung gemindert werden darf.

Auch wenn eine abschließende Klärung noch nicht erfolgt ist, sollten betroffene Händler nach wie vor der Auffassung der Finanzverwaltung folgen und das komplette Entgelt der Umsatzsteuer unterwerfen. Um jedoch von einem eventuell positiven Urteil des BFH profitierten zu können, sind sie gut beraten, die Umsatzsteuerveranlagung mit Verweis auf das Musterverfahren offenzuhalten. ●

Schlagworte: Steuertipp

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