Geschäftsessen

Vorsteuerabzug trotz Verstoßes gegen Aufzeichnungspflicht

Damit die Kosten für das Geschäftsessen steuerlich als Betriebsausgaben absetzbar sind, gilt es, einige Voraussetzungen zu beachten.

Von Christoph Iser 06.03.2020

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Das Finanzamt streicht den Betriebsausgabenabzug, wenn die Bewirtung nach der allgemeinen Verkehrsauffassung nicht als angemessen erscheint.

Grundsätzlich sind Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass zu 30 Prozent nicht steuermindernd abzugsfähig. Das Finanzamt streicht den Betriebsausgabenabzug sogar komplett, wenn die Bewirtung nach der allgemeinen Verkehrsauffassung nicht als angemessen erscheint oder deren Höhe und betriebliche Veranlassung nicht nachgewiesen sind.

Während die Frage der Angemessenheit in der Praxis eher selten zum Problem wird, schaut der Fiskus beim Thema betriebliche Veranlassung ganz genau hin. Wird diese nicht durch einen ordnungsgemäß ausgefüllten Bewirtungsbeleg dokumentiert, erkennt das Finanzamt die Aufwendungen in ihrer Gesamtheit nicht als Betriebsausgabe an. Zwingend anzugeben sind der Anlass sowie die Anzahl der bewirteten Gäste.

Um wenigstens das gesetzliche Maximum von 70 Prozent der Bewirtungskosten steuermindernd abziehen zu dürfen, muss jedoch nicht allein die Bewirtungsquittung korrekt ausgefüllt und unterschrieben werden, vielmehr muss dies zeitnah zur Bewirtung erfolgen. Geschieht dies nicht rechtzeitig, ist in Hinsicht auf die Ertragssteuer unumstritten, dass ein Betriebsausgabenabzug nicht mehr geltend zu machen ist. Strittig bleibt jedoch, ob aus den Bewirtungsaufwendungen zumindest die Vorsteuer abgezogen werden darf. Bisher hatte die Rechtsprechung den Vorsteuerabzug in solchen Fällen versagt, so etwa das Finanzgericht (FG) Münster in seinem Urteil vom 28. November 2014 (Az.: 14 K 2477/12 E, U).

Mit Entscheidung vom 9. April 2019 (Az.: 5 K 5119/18) kommt das FG Berlin-Brandenburg jedoch zum gegenteiligen Ergebnis: Ein Verstoß gegen die einkommensteuerrechtlichen Aufzeichnungspflichten für Bewirtungsaufwendungen führt danach nicht zugleich zur Versagung des Vorsteuerabzugs. Entscheidend für den Vorsteuerabzug ist vielmehr, ob die unternehmerische Verwendung der Bewirtungsleistung nachgewiesen ist, ein umsatzsteuerlicher Beleg vorliegt und die Aufwendungen nach allgemeiner Verkehrsauffassung als angemessen zu beurteilen sind.

In der Versagung des Vorsteuerabzugs allein auf Grundlage der Nichteinhaltung von (ertragssteuerlichen) Formvorschriften sehen die erstinstanzlichen Richter in ihrer rechtskräftigen Entscheidung eine mit dem mehrwertsteuerrechtlichen Neutralitätsgrundsatz nicht zu vereinbarende Belastung des Steuerpflichtigen. Folge: Auch bei ertragssteuerlich nicht ordnungsgemäßen Bewirtungsquittungen kann der Vorsteuerabzug zu gewähren sein.

Eine höchstrichterliche Beurteilung dieser Thematik steht noch aus. Im vorliegenden Fall hat die Finanzverwaltung die zugelassene Revision nicht beantragt. Es steht daher zu erwarten, dass bei Betriebsprüfungen auch immer wieder der Vorsteuerabzug angegriffen werden wird. Die Entscheidung zeigt jedoch, dass sich die Auseinandersetzung mit der Finanzverwaltung in dieser Sache lohnt. ●

Steuerberater Christoph Iser ist Partner bei Dr. Husemann, Bellgardt & Partner mbB, Wirtschaftsprüfer und Steuer­berater in Düsseldorf. Der Autor zahl­reicher Fachpublikationen ist auf die Beratung von kleinen und mittelständischen Unternehmen spezialisiert.

Schlagworte: Christoph Iser, Steuertipp

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