Recht

Vorsicht bei einvernehmlicher Vorverlegung des Arbeitsverhältnisses

Urteil: Eine vereinbarte Befristung des Arbeitsverhältnisses überschreitet die im Fall der sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 HS 1 TzBfG zugelassene Höchstdauer von zwei Jahren um einen Tag,...

Von Silke Martin, Verbandsjuristin beim Handelsverband Sachsen e. V. 09.08.2020

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Bei einvernehmlicher Vorverlegung des Arbeitsverhältnisses ist Vorsicht geboten.

...wenn das Arbeitsverhältnis entgegen der Angabe im Arbeitsvertrag bereits einen Tag früher, und zwar bereits mit der Anreise zum Schulungsort, begann (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21. Februar 2020, Az.: 10 Sa 252/19).

Sachverhalt: Die Parteien schlossen im August 2016 einen Arbeitsvertrag, wonach der Kläger ab dem 5. September 2016 befristet ohne sachlichen Grund zunächst bis zum 4. März 2017 und aufgrund einer Verlängerungsvereinbarung bis zum 4. September 2018 beschäftigt wurde. Beginnend mit dem 5. September 2017, fand auf Veranlassung der Arbeitgeberin eine Schulung statt, zu der der Kläger mit Wissen der Beklagten am 4. September anreiste. Die Arbeitgeberin übernahm die Kosten für die Anreise, Schulung und Übernachtung.

Begründung: Das Landesarbeitsgericht (LAG) führte aus, dass es dem übereinstimmenden Willen der Parteien entsprach, dass der Kläger bereits am 4. September 2016 zum Schulungsort anreisen würde, dies folglich als Arbeitszeit zu werten ist und somit das Arbeitsverhältnis am 4. September 2016 in Vollzug gesetzt wurde. Hierbei berücksichtigte das Gericht im Rahmen einer verständigen Würdigung die weiteren Umstände des Vertragsschlusses. Dazu zählten die Anweisung der Arbeitgeberin zur Schulungsteilnahme am 5. September 2016, beginnend ab 9.00 Uhr, die Mitteilung des Klägers gegenüber der Arbeitgeberin, dass er bereits am 4. September 2016 anreisen werde, und die Bestätigung und Kostenübernahme durch die Arbeitgeberin.

Tipp: Mit dieser Entscheidung bestätigt das LAG Düsseldorf seine bereits am 9. April 2019 getroffene Entscheidung (Revision anhängig beim Bundesarbeitsgericht unter dem Az. 7 AZR 375/19) und verdeutlicht umso mehr, dass die Regelungen nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz vom Arbeitgeber genau zu beachten sind.

Dies gilt nicht nur für die Wahrung der Schriftform vor Invollzugsetzung des Arbeitsverhältnisses, sondern auch für die Beachtung der Zweijahresfrist bei Verein­barung einer sachgrundlosen Befristung.

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