Streitbeteiligungsverfahren

Keine Scheu vor klaren Ansagen

Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen verpflichtet Unternehmen, Konsumenten leicht zugänglich und verständlich davon in Kenntnis zu setzen, inwieweit es bereit ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Von Dr. Peter Schröder, Bereichsleiter Recht und Verbraucher­politik beim HDE und Syndikusrechtsanwalt 20.01.2020

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Einzelhändler sind nicht gesetzlich verpflichtet, sich auf Verbraucherschlichtungsverfahren einzulassen.

Diese Information muss auf einer bestehenden Webseite oder in den AGB erteilt werden, soweit der Unternehmer AGB verwendet.

Einzelhändler sind nicht gesetzlich verpflichtet, sich auf Verbraucherschlichtungsverfahren einzulassen. Manch Händler ist aber unentschlossen, ob er sich an solchen Verfahren beteiligen soll oder nicht. In diesem Fall ist wegen einer aktuellen Entscheidung des Bundes­gerichtshofs (Urteil vom 21.08.2019, Az.: VIII ZR 265/18) dringend zu empfehlen, im Zweifel eine Beteiligung an Streitbeilegungsverfahren klar und eindeutig im Voraus abzulehnen. Der HDE hat für diesen Fall folgende Formulierung empfohlen: „Die Firma X ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.“

Manchem Händler mag dies zu strikt und ablehnend klingen. Vor nicht eindeutigen Formulierungen ist aber zu warnen. So hatte in dem Fall, der dem Urteil des BGH zugrunde lag, ein Unternehmer die Entscheidung über eine Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren vom Einzelfall abhängig gemacht. Wie die Richter in Karlsruhe festgestellt haben, genügt eine solche Information den gesetzlichen Anforderungen jedoch nicht, weil sie unzureichend klar und verständlich ist. Insbesondere lasse sie offen, von welchen Kriterien der Unternehmer seine Entscheidung abhängig macht, sodass der Verbraucher zu Nachfragen gezwungen werde. Der unentschiedene Unternehmer konnte daher wirksam abgemahnt werden und musste die Kosten tragen.

Dem Unternehmer wird also vor dem Entstehen der Streitigkeit eine Entscheidung über die Teilnahme an dem Schlichtungsverfahren abverlangt. Kann er sich nicht entscheiden, sollte er im Zweifel die Teilnahme an Schlichtungsverfahren ablehnen. Denn das VSBG geht selbst dann von einer Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren aus, wenn der Unternehmer die Informationspflicht nicht erfüllt und eine Teilnahme am Verfahren nicht binnen drei Wochen ablehnt. Danach kann die Schlichtungsstelle den Streitfall sogar ohne Stellungnahme des Unternehmers nach Aktenlage entscheiden (§ 30 Abs. 4 und 5 VSBG). Mit einer unzureichenden Information setzt sich der Unternehmer also selbst unnötig unter Zugzwang.

Schlagworte: Recht

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