Recht

Keine Kontrollpflicht für Händler

Der Plattformvertrieb ist für Einzelhändler bisweilen mit nur schwer beherrschbaren Abmahnrisiken verbunden.

Von Dr. Peter Schröder 01.08.2020

© iStock/Brandon Laufenberg

Der Händler setzt sich beim Vertrieb über eine Plattform unter Umständen ernst zu nehmenden Abmahnrisiken aus.

Die Probleme resultieren aus der Tatsache, dass Plattformen wie Amazon dem vom Händler angebotenen Produkt eine interne Identifikationsnummer (zum Beispiel die Amazon-Identifikations-Nummer „ASIN“) zuordnen und dadurch Prozesse im Zusammenhang mit der Warenpräsentation auslösen, die der Händler nicht einfach kontrollieren kann.

Im Rahmen dieses Verfahrens wurden in der Vergangenheit einem Händlerangebot beispielsweise automatisch Informationen über (falsche) unverbindliche Preisempfehlungen des Herstellers zugeordnet (OLG Köln, Beschluss vom 15.03.2017, Az.: 6 W 31/17). Wie der Bundesgerichtshof (BGH) bereits im Jahr 2016 fest­gestellt hat, kann der Händler als Plattformnutzer auch für solche von ihm nicht veranlassten Irreführungen verantwortlich sein (Urteil vom 03.03.2016, Az.: I ZR 110/15). Der Händler setzt sich beim Vertrieb über eine Plattform daher unter Umständen ernst zu nehmenden Abmahnrisiken aus, die er nur durch eine regelmäßige und deshalb aufwendige Kontrolle seines vollständigen Angebots ausschließen kann.

Im Hinblick auf Kundenbewertungen hat der Bundes­gerichtshof jetzt aber erfreulicherweise auf eine Übertragung der Verantwortung auf den Händler verzichtet (Urteil vom 20.02.2020, Az.: I ZR 193/18): In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte die Plattform Amazon dem vom Händler angebotenen Produkt über die ASIN alle Kundenbewertungen zugewiesen, die dazu auf der Plattform abgegeben worden waren. Dabei enthielten einige Kunden­bewertungen irreführende Äußerungen in Bezug auf das angebotene Produkt.

Der deshalb abgemahnte Händler muss sich diese Äußerungen aber nach Feststellung des BGH nicht zurechnen lassen. Wie die Richter in Karlsruhe dargelegt haben, wirbt der Händler nicht mit diesen Kunden­bewertungen, da diese deutlich gekennzeichnet sind und der Händler die Kommentare nicht veranlasst oder sich zu eigen gemacht hat. Entsprechend könnten die Bewertungen von den Nutzern nicht der Sphäre des Händlers zugeordnet werden. Er muss nach Feststellung des BGH eine mögliche Irreführung durch die Bewertungen auch nicht verhindern, da das Kundenbewertungssystem im Interesse der Verbraucher liegt und im Rahmen der Meinungs- und Informationsfreiheit verfassungsrecht­lichen Schutz genießt.

Mit dieser Entscheidung berücksichtigt die Recht­sprechung nicht nur die legitimen Verbraucherinteressen im Hinblick auf eine umfassende und unabhängige Produktinformation, sondern begrenzt auch die ohnehin bestehenden umfangreichen Kontrollpflichten des Händlers beim Vertrieb über Plattformen. Dies ist auch deshalb geboten, weil dieser Vertriebskanal insbesondere für kleinere Anbieter von hoher praktischer Bedeutung ist und seine Nutzung daher nicht faktisch durch übermäßige Anforderungen beschränkt werden sollte.

Dr. Peter Schröder, Bereichsleiter Recht und Verbraucher­politik beim HDE und Syndikusrechtsanwalt

schroeder@hde.de

Schlagworte: Recht, Plattformhandel

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