Beschlossen und verkündet

Hinweispflicht des Arbeitgebers beim Verfall von Urlaub

Urteil: Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub...

Von Anke Schaefer, Syndikusrechtsanwältin, Handelsverband Nord 23.07.2020

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Um sicherzustellen, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub spätestens am Ende des zulässigen Übertragungszeitraums verfällt, sollten Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer auffordern, Urlaubstage fristgerecht zu nehmen.

...erlischt am Ende des Kalenderjahres respektive am Ende des zulässigen Übertragungszeitraums im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 BUrlG, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch freiwillig nicht genommen hat. Zu diesem Ergebnis kam das Bundes­arbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 19. Februar 2019 (Az.: 9 AZR 423/16).

Fall: Der Kläger war beim Beklagten seit 2009 als Kassierer beschäftigt. In den Jahren 2012 und 2013 gewährte ihm der Beklagte keinen Urlaub, wobei der Kläger diesen auch nicht beantragt hatte. Im Februar 2015 kündigte der Kläger das Arbeitsverhältnis zum 30. April. Zugleich machte er die Gewährung des Urlaubsanspruches aus dem Jahr 2013 und die Abgeltung des Urlaubsanspruches aus dem Jahr 2012 geltend. Der Beklagte lehnte dies ab, woraufhin der Arbeitnehmer Klage einreichte. Er vertrat die Auffassung, der Beklagte habe es pflichtwidrig unterlassen, ihm von sich aus Urlaub zu gewähren. Dies habe dazu geführt, dass sein Urlaub nicht mit Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres verfallen sei.

Begründung: Das BAG stellte in seiner Entscheidung heraus, dass es dem Arbeitgeber weiter vorbehalten ist, die zeitliche Lage des Urlaubs unter Berücksichtigung der Urlaubswünsche des Arbeitnehmers festzulegen, er aber nicht verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer den Urlaub aufzuzwingen. Allerdings trifft den Arbeitgeber laut BAG aufgrund Art. 7 Abs. 1 der EU-Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88/EG) die Pflicht, die Initiative zu ergreifen, damit der Arbeitnehmer den ihm zustehenden Jahres­urlaub vor Ablauf der Verfallsfristen in Anspruch nimmt. Damit hat das BAG unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH vom 6. November 2018 seine Rechtsprechung zum Urlaubsrecht weiterentwickelt. Allerdings ließ das BAG in seiner Entscheidung weitgehend offen, bis wann und in welcher Form der Hinweis des Arbeitgebers erfolgen muss, damit er der Informationspflicht genügt.

Tipp: Um sicherzustellen, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub spätestens am Ende des zulässigen Übertragungszeitraums verfällt, sollten Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer auffordern, Urlaubstage fristgerecht zu nehmen, sowie „klar und rechtzeitig“ darauf hinweisen, dass der Anspruch sonst erlischt.

Schlagworte: Urlaub, Recht

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