Werbung mit Garantien

Bedingungen müssen leicht zu finden sein

Bei der Werbung mit Garantien sind die Händler verpflichtet, die Verbraucher leicht nachvollziehbar über die Garantiebedingungen zu informieren (§ 479 Abs. 1 S. 2 BGB)...

Von Dr. Peter Schröder, Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE und Syndikusrechtsanwalt 13.03.2020

© Andrej Jalanskij/Adobe Stock

Onlinehändler müssen eine leicht auffindbare funktionsfähige Verlinkung zu den Garantiebedingungen sicherstellen.

...Wie das Landgericht Weiden festgestellt hat, müssen Onlinehändler daher zumindest eine leicht auffindbare funktionsfähige Verlinkung zu den Garantiebedingungen sicherstellen (Urteil vom 04.03.2019, Az.: 1 HK O 18/18).

Im entschiedenen Fall hatte ein Händler bei Ebay eine Ware mit einer fünfjährigen Garantie zum Kauf angeboten, ohne dass der Angebotsseite weitere Garantiebedingungen zu entnehmen gewesen wären. Zwar wurde bei der Mouse-over-Aktion des Begriffs „5 Jahre Garantie“ ein Link zur Herstellerfirma sichtbar, der jedoch nicht aufgerufen werden konnte. Damit hat der Händler nach Auffassung der Richter gegen die Vorgaben des § 479 BGB und damit gegen eine Marktverhaltensregel verstoßen, sodass er wirksam abgemahnt werden konnte.

Das Landgericht Weiden betont in seiner Entscheidung zunächst die Verpflichtung des Händlers, mit dem Hinweis auf eine Garantie auch über die wesentlichen Voraussetzungen für deren Geltendmachung – wie zum Beispiel die Dauer, den räumlichen Geltungsbereich und Name sowie Anschrift des Garantiegebers – zu informieren. Nach der gesetzlichen Regelung ist weiterhin auch immer ein Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers, den Inhalt der Garantie und die Tatsache, dass diese nicht eingeschränkt werden darf, erforderlich (§ 479 Abs. 1 S. 2 BGB).

Nach Feststellung des Gerichts erfüllt ein Händler diese Informationspflicht nur dann ausreichend, wenn die Garantiebedingungen einfach und verständlich abgefasst (§ 479 Abs. 1 S. 1 BGB) und damit für den Verbraucher mit der gebotenen Leichtigkeit nachvollziehbar sind. Das war aber nicht der Fall.

Zwar hatte der Händler über die Bedingungen der Garantie in den FAQ und unter dem Button „Über uns“ informiert. Wie die Richter betonen, genügt eine Information an diesen Stellen jedoch nicht, weil der Verbraucher sie dort nicht vermute. Eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Information hätte der Händler aber durch eine aktive Verlinkung mit einem entsprechenden eindeutigen Begriff wie „Garantieversprechen“ auf der Angebotsseite erreichen können.

Händler sollten sich daher vergewissern, dass sie bei einer Werbung mit einer Garantie auch über deren Bedingungen in der gebotenen Weise leicht auffindbar zumindest durch eine Verlinkung informieren. Auch wenn das Landgericht Weiden hierüber nicht entschieden hat, empfiehlt der HDE aus Gründen der Rechtssicherheit, im Onlinehandel dem Verbraucher die Information respektive Verlinkung auf der Webseite in einem engen räumlichen Zusammenhang mit dem Garantieversprechen zur Verfügung zu stellen.

Schlagworte: Recht, Rechtstipp

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