Abmahnvereine

Weg zur Prozessführungsbefugnis droht einfacher zu werden

Sogenannte „Abmahnvereine“ sind für Händler ein besonderes Ärgernis. Es handelt sich dabei um Verbände, die nur vordergründig den Zweck der Förderung wirtschaftlicher Interessen verfolgen, tatsächlich aber primär Einnahmen durch Abmahnungen generieren wollen.

Von Dr. Peter Schröder, Bereichsleiter Recht und Verbraucher­politik beim HDE und Syndikusrechtsanwalt 12.11.2019

© Andreas Gruhl

Nicht jeder beliebige Verein darf ungeprüft eine Prozessführungsbefugnis behaupten.

Mahnen solche Vereine Einzelhändler ab, steht die Frage im Raum, ob ein solcher Verein den Unternehmer überhaupt auf Unterlassung in Anspruch nehmen durfte.

Hier kommt es unter anderem auf die Befugnis zur Führung des Prozesses an. Diese liegt nach geltendem Recht nur vor, wenn dem Verein „eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren […] gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben“ (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG). Wenn der Abgemahnte bestreitet, dass der Verband über eine entsprechende Mitgliederstruktur verfügt, muss nach einer aktuellen Entscheidung des LG Karlsruhe (Urteil vom 28.03.2019, Az.: 13 O 74/18 KfH) der Verband seine Prozessführungsbefugnis beweisen.

Dazu sind Name, Branche, Umsätze und örtlicher Tätigkeitsbereich der mit dem Abgemahnten konkurrierenden Mitglieder des Vereins offenzulegen, sodass durch das Gericht und den abgemahnten Händler nachgeprüft und festgestellt werden kann, ob diese Unternehmen auf dem relevanten Markt repräsentativ vertreten sind. Es genügt daher weder die Vorlage anonymisierter Listen noch der abstrakte Hinweis auf Mitgliederzahlen. Eine Offenlegung kann der Abmahner auch nicht mit Hinweis auf „Geheimhaltungsinteressen“, zum Beispiel mit Verweis auf die DSGVO, verweigern.

Damit ist klargestellt, dass nicht jeder beliebige Verein ungeprüft eine Prozessführungsbefugnis behaupten darf. Prozessführungsbefugt sind vielmehr nur Verbände, die aufgrund ihrer Mitgliederstruktur den relevanten Markt repräsentativ vertreten und die dies auch gegenüber dem abgemahnten Unternehmen nachweisen können. Hier bieten sich für Opfer von Abmahnvereinen gute und Erfolg versprechende Verteidigungsmöglichkeiten.

Die für diese Verteidigung entscheidende gesetzliche Regelung soll nach dem grundsätzlich gelungenen Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, mit dem der Abmahnmissbrauch eigentlich besser als bisher bekämpft werden soll, nun allerdings entfallen: In Zukunft würde es genügen, wenn der abmahnende Verband auch nur ein Mitglied benennt, das im Wettbewerb mit dem abgemahnten Unternehmen steht. Da es nicht mehr darauf ankäme, ob die Mitgliedsunternehmen des Abmahners auf dem relevanten Markt repräsentativ vertreten sind, wäre für Abmahnvereine die Prozessführungsbefugnis in Zukunft leichter nachzuweisen, als dies heute der Fall ist. Der HDE wird sich im laufenden Gesetzgebungsverfahren daher für eine Aufrechterhaltung des Status quo starkmachen.

Schlagworte: Recht, Abmahnungen

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