Wiedereingliederung

Anspruch auf Schadensersatz bei Antragsablehnung

URTEIL: Die Ablehnung eines Antrags auf stufenweise Wiedereingliederung kann zu einem Schadensersatzanspruch berechtigen.

Widerrufsbelehrung

Informationspflicht schlägt Schönheit

Ein Versandhändler kann nur in Ausnahmefällen darauf verzichten, den Verbraucher unmittelbar im Prospekt vollständig über das Widerrufsrecht zu informieren und das Muster-Widerrufsformular beizufügen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

Steuertipp

Aktive Rechnungsabgrenzung vereinfacht

Eine Rechnungsabgrenzung dient dazu, zeitliche Differenzen zwischen Zahlungen und tatsächlichen Aufwänden oder Erträgen zu berücksichtigen.

Kassensicherung

Das müssen Händler wissen

Der Countdown läuft und viele Händler stehen vor einer Herausforderung namens Kassensicherungsverordnung, kurz KassenSichV. Irrtümer bezüglich der neuen Rechtsprechung sorgen bei Einzelhändlern für Unsicherheit.

Recht

Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

Die Arbeitszeitrichtlinie (Artikel 3, 5 und 6 der Richtlinien 2003/88/EG) ist dahingehend auszulegen, dass die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, ein System einzurichten, mit dem die von Arbeitszeit jedes Arbeitnehmers gemessen werden kann (EuGH, Urteil vom 14.05.2019, Az.: C-55/18).

Widerrufsrecht

Händler müssen gebrauchte Matratzen zurücknehmen

Auch wenn der Kunde die Schutzfolie einer im Onlinehandel gekauften Matratze entfernt und die Matratze in Gebrauch nimmt, entfällt das Widerrufsrecht nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht (Urteil vom 27.03.2019, Az.:C-61/ 17).

Steuertipp

Wann Dienstwagen für Minijobber absetzbar sind

Gerade in mittelständischen Unternehmen arbeiten häufig Familienmitglieder im Betrieb mit, manchmal die die Kinder, noch häufiger der Ehepartner. Eine Anstellung als Minijobber kann sich dabei durchaus lohnen.

Klüngelalarm

Arbeitsverhältnisse mit Angehörigen bieten Vorteile. Weil Einzelhändler mit dem Modell viel Steuern sparen können, betrachtet der Fiskus Angehörigenverträge besonders kritisch. Doch Gerichte entscheiden häufig zugunsten der Firmen sofern sie einige Regeln beachten.

Elternzeit – Kürzung von Urlaubsansprüchen

URTEIL: Der gesetzliche Urlaubs­anspruch nach § 13 Absatz 1 Bundesurlaubsgesetz besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Absatz¬ 1 Satz BEEG gekürzt werden.

Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts

Mit welchem Trick sich Anschaffungskosten trotzdem ansetzen lassen