Unternehmensfinanzierung: Negative Zinsen bald auch bei Firmenkrediten?

Die sogenannten negativen Zinsen sind bereits vor einer Weile bei uns angekommen. Das spüren vor allem (Handels-)Unternehmen und andere Großkunden von Banken und Sparkassen, die für kurzfristig geparkte Liquidität keine Zinsen bekommen, sondern zahlen müssen.

Von Lutz Tiedemann 02.11.2015

Müssen also Finanzinstitute negative Zinsen an ihre Darlehensnehmer weiterreichen? Was bedeutet die Entwicklung an den europäischen Geldmärkten für unternehmerische Finanzierungen, die an einen der Referenzsätze „Euribor“ und „Libor“ gebunden sind?

Aber der Reihe nach. Aus gutem Grund verankern Banken in ihren Kreditverträgen einen sogenannten Euribor-Floor von null Prozent, sobald der Referenzzins negativ wird. Durch die Unterschrift unter dem mit diesem Passus versehenen Kreditvertrag akzeptiert der Schuldner, dass er von seinem Gläubiger bei negativen Referenzzinssätzen keine Zahlungen erhält. Doch ist das zulässig? Aus Bankensicht selbstverständlich. Aufseiten unternehmerischer Schuldner mehren sich jedoch die Zweifel.

Die Kreditwirtschaft argumentiert, dass der typische Vertragswille zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer impliziert, dass der eine dem anderen fürs geliehene Geld Zinsen zahlt. Auch im Bürgerlichen Gesetzbuch sei geregelt, so ein weiteres Argument, dass der Kreditnehmer selbstverständlich Zinsen zahlen muss. Von den Geldinstituten wird speziell auf § 491 BGB hingewiesen, wo von einem „entgeltlichen“ Darlehensvertrag die Rede ist.

Zinsanpassungsklauseln genau durchlesen

Doch die Argumente der Kreditwirtschaft finden bei näherem Hinsehen im Gesetz keinen sicheren Halt. So haben viele Darlehensverträge sogenannte Zinsanpassungsklauseln. Darin ist rechtlich eindeutig geregelt, dass der variable Zins nach oben oder eben nach unten angepasst werden muss – entsprechend dem jeweiligen Referenzzinssatz Euribor respektive Libor. Das steht selbstverständlich ebenfalls im BGB, konkret: in dessen § 247.

Nicht minder relevant ist, dass eine Diskussion über negative Zinsen bereits vor zwei Jahren geführt wurde. Wenn auch unter anderen Vorzeichen. Denn damals ging es um die „Verzugszinsen“. Die betragen, wie allgemein bekannt, fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Seinerzeit ging es um die Frage, ob ein negativer Basiszinssatz berücksichtigt werden muss, so dass der Verzugszinssatz auch weniger als fünf Prozent betragen kann. Seinerzeit setzte sich die rechtliche Auffassung durch, dass ein negativer Basiszinssatz bei der Berechnung der Verzugszinsen berücksichtigt werden muss. Folge: Die Rechtsprechung kennt also durchaus negative Zinsen auf der Soll-Seite.

Darlehensverträge ohne Zinszahlungen

Überdies ist in § 1 Nr. 2 des Kreditwesengesetzes (KWG) geregelt, dass die Höhe der Verzinsung nicht entscheidend ist für die Frage, ob ein Darlehensvertrag tatsächlich vorliegt. Daraus folgt nach meiner Rechtsauffassung, dass es auch Darlehensverträge ohne Zinszahlungen geben kann. Schließlich sagt das Handelsgesetzbuch (HGB), dass ein Kreditgeber einen Zins verlangen kann, aber nicht muss. Auch diese beiden Argumente sprechen eher dafür, dass ein Geldinstitut negative Zinsen an Kreditkunden auskehren muss.

Kommen wir zurück zur eingangs skizzierten Problematik des „Null-Euribor-Floor“. Wie gerade gezeigt, haben Darlehensnehmer keine Verpflichtung, Verträge, die einen „Null-Euribor-Floor“-Passus enthalten, oder entsprechende Vertragsnachträge zu vereinbaren. Einseitige Bestimmungen durch den Kreditgeber sind sowieso unwirksam. Denn die von einem Kreditinstitut beabsichtigte Vertragsänderung kann nicht wirksam im Wege der sogenannten Zustimmungsfiktion gegenüber dem Schuldner angenommen werden.

Bearbeitsungsentgelte dürfen nicht erhoben werden

Hier verweise ich auf die aktuelle Diskussion: Der „Floor“ wird analog gesehen zu den Bearbeitungsentgelten, zu denen der Bundesgerichtshof höchstrichterlich zugunsten von Verbrauchern (= Kreditnehmern) entschieden hat. Laut BGB dürfen Banken für Arbeiten, die keine Dienstleistungen für den Kunden darstellen, kein Geld verlangen. Bearbeitungsentgelte sind nach BGH-Auffassung solche zusätzlichen Vergütungen, die die Bank nicht erheben darf und deshalb, falls sie diese schon eingenommen hat, wieder herausgeben muss.

In Österreich wurde zu dieser Problematik bereits Rechtsgeschichte geschrieben. Es gibt nämlich Landgerichtsurteile (z. B. LG Feldkirch vom 28.08.2015, Az.: 5 Cg 18/15 z), die die obengenannten Nachträge zu laufenden Darlehensverträgen bzw. einseitige Willensbestimmungen der kreditgebenden Banken für unzulässig erklärt.

Fazit: Es ist eine Frage der Zeit, dass sich auch die Rechtsprechung in Deutschland mit dem Thema „negative Zinsen“ beschäftigt. Dabei ist zu erwarten, dass die Kreditinstitute entweder einen negativen Zins an ihre Darlehenskunden weitergeben müssen oder aber Nachträge zu laufenden Darlehensverträgen höchstwahrscheinlich unwirksam sind.


Zum Autor:

Der Autor ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Fachanwalt für Handel- und Gesellschaftsrecht. Überdies ist er ab 1.12. 2015 Partner der Kanzlei Groenewold und Tiedemann in Hamburg. Kontakt: hajo@simons-team.de

Schlagworte: negative Zinsen, Zinsen, Kreditgeber, Kreditwirtschaft, Kapitalmarktrecht, Darlehen

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