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Recht

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Geoblocking: Bußgeld droht

Am 3. Dezember 2018 sind die Regelungen der europäischen Geoblocking-Verordnung in Kraft getreten. Sie verpflichtet Händler, mit allen Verbrauchern im europäischen Binnenmarkt Kaufverträge zu gleichen Bedingungen abzuschließen. Warum die neue Regulierung in die Vertragsfreiheit eingreift. mehr...

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Vorsicht bei Vertragsstrafen

Wenn kleinere Händler abgemahnt werden, wollen sie die Angelegenheit häufig möglichst schnell aus der Welt schaffen. Soweit der Abmahner nur recht niedrige Abmahnkosten im unteren dreistelligen Bereich geltend macht, neigen die Betroffenen oftmals dazu, die geforderte Unterlassungserklärung schnell zu unterschreiben. Ein Fehler. mehr...

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Abmahnmissbrauch kann strafbar sein

Missbräuchliche Abmahnungen sind nach dem geltenden Lauterkeitsrecht unzulässig. Dies gilt insbesondere, wenn die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen vorwiegend dazu dient, einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Wie der Bundesgerichtshof darüber hinaus feststellt, kann der Abmahnmissbrauch sogar strafbar sein . mehr...

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Richter schützen Preiswettbewerb

Theoretisch sollen selektive Vertriebssysteme die Produktqualität absichern und den richtigen Gebrauch der entsprechenden Ware gewährleisten. Es ist aber nicht immer auszuschließen, dass Hersteller die mit dem selektiven Vertrieb verbundenen Beschränkungen nutzen, um mittelbar Einfluss auf die Preisbildung zu nehmen. mehr...

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Verbraucher zahlt die Zeche

Die geltenden Vorschriften des Gewährleistungsrechts haben für den Einzelhandel erhebliche wirtschaftliche Relevanz. Nach einer aktuellen, vom HDE bei IW Consult in Auftrag gegebenen Studie wird der Einzelhandel durch die Bearbeitung von Gewährleistungsfällen ­jährlich mit knapp 1,4 Milliarden Euro belastet. mehr...

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Alternative Streitbeilegung

Die Bundesregierung und die Europäische Union erhoffen sich Verbesserungen des Verbraucherschutzes durch neue Möglichkeiten alternativer Streitbeilegung. Das müssen Einzelhändler dazu wissen. mehr...