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Alternative Streitbeilegung

der „Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten“ (ODR-VO) ein neuer Rechtsrahmen geschaffen. Die neuen Regelungen enthalten aber nicht nur Bestimmungen zur Durchführung der S [...] Gerichts zu einer spürbaren Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen, weil ihnen die Wahrnehmung ihrer Rechte erschwert wird. Ein Verzicht auf die gesetzlich vorgesehene Verbraucherinformation kann daher von mehr

Lohngerechtigkeitsgesetz: überflüssige Bürokratie

Betrieben eine Überprüfung der Entgeltregelungen erzwingen. Auch die geplante Ausweitung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates sowie die Pflicht zur Angabe des Mindestentgeltes in Stellenausschreibungen mehr

Jugendschutz im Onlinehandel beachten

Dies kann nach der Rechtsprechung etwa durch eine Versendung als „Einschreiben eigenhändig“ garantiert werden. Zur Person Dr. Peter Schröder ist Rechtsanwalt und Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik [...] diese abgegeben werden. Das Gleiche gilt für elektronische Zigaretten oder Shishas. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12.07.2007, Az.: I ZR 18/04, Rdnr. 48) folgt daraus, dass [...] eine unmittelbare Gefährdung des Jugendlichen ausgeschlossen ist. Es bleibt zu hoffen, dass die Rechtsprechung den Bestellprozess nicht noch weiter verkompliziert. Weitere Sicherungsmaßnahmen, wie beispielsweise mehr

Fotos im Onlineshop: Urheberrecht birgt Risiken

Umständen werden dem Shopbetreiber regelmäßig auch die Nutzungsrechte an den Fotos übertragen. Wer Fotos im Internet ohne entsprechende Nutzungsrechte verwendet, verstößt gegen das Urheberrecht und muss mit [...] Nennung des Namens des Fotografen verzichtet wird. Zur Person Dr. Peter Schröder ist Rechtsanwalt und Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE schroeder@hde.de Im entschiedenen Fall wurde der Nutzer [...] Fotos im Onlineshop: Urheberrecht birgt Risiken Wer Fotos im Internet ohne entsprechende Nutzungsrechte verwendet, verstößt gegen das Urheberrecht und muss mit Abmahnungen und Schadensersatzforderungen mehr