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Abmahnungen: Missbrauch eingedämmt

lukratives Geschäft – vor allem für sogenannte Abmahnanwälte. Der serielle Missbrauch dieses Rechtsmittels trifft häufig Onlinehändler. Ein Urteil erleichtert nun den Nachweis solcher Machenschaften. Von [...] Einzelhändler in der Praxis der Abmahnmissbrauch nur schwer nachzuweisen ist. Nach der bisherigen Rechtsprechung (OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2010, Az.: 4 U 217/09) kann nämlich ein Missbrauch nicht allein mit [...] es grundsätzlich, weitere Indizien beizubringen. Zur Person Dr. Peter Schröder ist Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE. schroeder@hde.de Mit einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht mehr

Beschlossen und verkündet: Elternzeit schriftlich beantragen

Az.: 9 AZR 145/15). Der Fall Die unterlegene Klägerin war als Rechtsanwaltsfachangestellte bei einem Rechtsanwalt angestellt. Der Rechtsanwalt kündigte das bestehende Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom [...] vom Arbeitgeber verlangt haben muss, so zu verstehen sei, dass das Elternzeitbegehren eine rechtsgestaltende empfangsbedürftige Willenserklärung von Arbeitnehmerseite ist, für die nach der Vorgabe des mehr

Wann vergleichende Werbung erlaubt ist

Wann vergleichende Werbung erlaubt ist Es gibt zahlreiche Mittel und Wege, als Unternehmen für das eigene Angebot zu werben. Ein besonderer Effekt lässt sich mit sogenannter vergleichender Werbung erz mehr

Widerrufsrecht
Händler müssen gebrauchte Matratzen zurücknehmen

Verbraucherschutzniveau, die komplizierte Rechtslage und die daraus resultierenden praktischen Probleme bei der Rechtsdurchsetzung den Missbrauch der Widerrufsrechte durch unseriöse Kunden fördern. Damit erhöht [...] gescheitert. © Die Hoffotografen Dr. Peter Schröder, Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE und Syndikusrechtsanwalt schroeder@hde.de [...] nachhaltiges Wirtschaften zu fördern, sollte die EU-Kommission daher eine Überarbeitung des Widerrufsrechts auf die Tagesordnung setzen. Dies war zwar schon 2018 mit dem New Deal for Consumers geplant mehr