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Beschlossen und verkündet: Sonderzuwendungen und Mindestlohn

Beschlossen und verkündet: Sonderzuwendungen und Mindestlohn Laut LAG Berlin-Brandenburg sind Sonderzuwendungen, wie Weihnachtsgratifikationen oder Urlaubsgeld, regelmäßig nicht auf den Mindestlohn an mehr

Vergleichsportale im Visier der Justiz

gegen das Vergleichsportal  Check24  geklagt hatte. Zur Person Dr. Peter Schröder ist Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE Das Internetportal tarne sich zwar als Preisvergleichsportal, arbeite mehr

Plattform für Werbeverbote: Widersprüche nicht anerkennen

herbeizuführen. Damit können jedoch rechtliche Nachteile verbunden sein. Syndikusrechtsanwalt Dr. Peter Schröder , Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE. schroeder@hde.de [...] Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird. Einnahmen könnten zum Beispiel durch die Vermittlung von Rechtsdienstleistungen oder durch eine Zusammenarbeit mit Unternehmen, die Services zur Umsetzung der Werbeverbote mehr

3 … 2 … 1 … keins!

den Ebay-AGB übereinstimme, sei bedeutungslos, da der Streit über die Lieferung lediglich das Rechtsverhältnis zwischen Händler und Kunde betreffe. Durch die Weigerung des Käufers, den vollen Kaufpreis zu [...] zu zahlen, sei der Kaufvertrag aber wirksam wegen Irrtums über den Inhalt des Rechtsgeschäfts angefochten und damit von Beginn an unwirksam geworden. Der Kunde konnte daher keine Lieferung des Elektrofahrrads [...] Hände seines Kunden, der den Kaufvertrag unverzüglich anfechten kann. Die daraus resultierende Rechtsunsicherheit mag zu verschmerzen sein, weil der Verbraucher ohnehin auch von seinem Widerrufsrecht Gebrauch mehr