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Teillieferung: Einwilligung einholen

Klausel gegen die Vorschriften zur AGB-Kontrolle (§ 305 ff. BGB). Zur Person Rechtsanwalt Dr. Peter Schröder ist Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE. schroeder@hde.de Anders wäre der Fall bei [...] Händler selbst gesetzten – Frist beim Kunden eintrifft, hat der Onlinehändler nach Auffassung der Rechtsprechung mit einem wettbewerbswidrigen „Lockvogelangebot“ geworben. Er muss dann mit einer Abmahnung rechnen mehr

Vertrieb von Luxusartikeln im Internet umstritten

Steuerung des Vertriebs über Drittplattformen durch objektive Kriterien zulässt. Rechtsanwalt Dr. Peter Schröder , Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE schroeder@hde.de [...] emen an Bedeutung gewonnen. Gleichzeitig fehlt bis heute eine verbindliche obergerichtliche Rechtsprechung. In Bezug auf Luxus- und Prestigewaren wird sich dies voraussichtlich bald ändern. Das Oberla [...] selektive Vertriebssysteme rechtfertigen kann. Dies hat zwar die ältere europäische und deutsche Rechtsprechung bejaht (EuGH vom 12.12.1996, Az.: T-88/92; BGH, Urteil vom 12.05.1998, Az.: KZR 23/96, und vom mehr

Mehrwertdienstenummern mit Gesetz unvereinbar

aber ebenfalls nicht mit außergewöhnlichen Kosten verbunden sein darf. Syndikusrechtsanwalt Dr. Peter Schröder , Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE. schroeder@hde.de [...] gesetzlichen und vom EuGH weiterentwickelten Anforderungen. Erforderlich sei auch nach der EuGH-Rechtsprechung (EuGH, Urteil vom 16.10.2008, Az.: C-298/07) nicht nur eine schnelle und unmittelbare, sondern mehr

Alternative Streitbeilegung

der „Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten“ (ODR-VO) ein neuer Rechtsrahmen geschaffen. Die neuen Regelungen enthalten aber nicht nur Bestimmungen zur Durchführung der S [...] Gerichts zu einer spürbaren Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen, weil ihnen die Wahrnehmung ihrer Rechte erschwert wird. Ein Verzicht auf die gesetzlich vorgesehene Verbraucherinformation kann daher von mehr