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Beschlossen und verkündet: Elternzeit schriftlich beantragen

Az.: 9 AZR 145/15). Der Fall Die unterlegene Klägerin war als Rechtsanwaltsfachangestellte bei einem Rechtsanwalt angestellt. Der Rechtsanwalt kündigte das bestehende Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom [...] vom Arbeitgeber verlangt haben muss, so zu verstehen sei, dass das Elternzeitbegehren eine rechtsgestaltende empfangsbedürftige Willenserklärung von Arbeitnehmerseite ist, für die nach der Vorgabe des mehr

Praktikumszeit wird nicht angerechnet

Praktikumszeit wird nicht angerechnet Die Dauer eines vorausgegangenen Praktikums ist nicht auf die Probezeit eines folgenden Berufsausbildungsverhältnisses anzurechnen. Auf Inhalt und Zielsetzung des mehr

Abmahnmissbrauch kann strafbar sein

Von Dr. Peter Schröder, Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE und Syndikusrechtsanwalt 20.02.2018 © iStock Im konkreten Fall hatte sich ein Rechtsanwalt mit einem Händler darauf verständigt [...] t, Ebay-Verkäufer abzumahnen und die eingehenden Gelder für die Rechtsverfolgung hälftig aufzuteilen. Der Händler wurde gleichzeitig von jedem Kostenrisiko freigestellt. Eine Durchsetzung der wettbewerblichen [...] che wurden mit der falschen Behauptung begründet, dem Händler sei wegen der Beauftragung des Rechtsanwalts ein entsprechender Schaden entstanden. Überdies verschickte die Kanzlei gefälschte Rechnungen mehr

Richter schützen Preiswettbewerb

auf die Preisbildung zu nehmen. Von Dr. Peter Schröder, Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE und Syndikusrechtsanwalt 08.05.2018 © Privat Gerne wird dann von den Herstellern argumentiert [...] trie finden, daher intransparent und benachteiligen den Händler unangemessen. Sie sind damit rechtswidrig. Resümierend fragen die Richter der Domstadt, wie ein Händler bei entsprechenden Vorgaben ein [...] die Vertriebsentscheidungsfreiheit des Handels unverhältnismäßig ein und werden mit der nicht rechtskräftigen Entscheidung aus Köln daher nicht ohne Grund untersagt. mehr