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Beschlossen und Verkündet
Fortzahlung von Entgelt bei Zweit­erkrankung

auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt,... Von Hans-Christian Presto, Rechtsanwalt und Syndikusrechtsanwalt 15.06.2020 © Stockwerk Fotodesign/Adobe Stock Arbeitgeber sollten stets prüfen, ob mehr

Informationspflicht: alternative Streitbeilegung

zur Online-Streitbeilegungsplattform erreicht. Zur Person Dr. Peter Schröder ist Rechtsanwalt und Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE. schroeder@hde.de Nach der Verordnung obliegt die mehr

Preisauszeichnung im Schaufenster

Verpflichtung zur Preisangabe im Zusammenhang mit der Schaufensterwerbung wird negiert. Ob die neue Rechtsprechung praxisrelevant ist, steht jedoch auf einem anderen Blatt. Es kann getrost davon ausgegangen werden [...] Händler darüber im Klaren sein, dass er mit der Preisauszeichnung unabhängig von einer bestehenden Rechtspflicht eine gefestigte Verbrauchererwartung erfüllt und damit einen nicht unwesentlichen Beitrag zur mehr

Verbraucher zahlt die Zeche

Europäischen Kommission, die Gewährleistungsrechte der Verbraucher noch weiter auszubauen, kritisch bewertet. Wie eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) belegt, werden die Rechte der Konsumenten jedoch [...] Gesetzgebers, sondern auch durch die Rechtsprechung ausgedehnt (Urteil vom 12.10.2016, Az.: VIII ZR 103/15). Ausgangspunkt der nun erfolgten Erweiterung der Verbraucherrechte ist die gesetzliche Vermutung, dass [...] Beispiel, wie auf der Grundlage europarechtlicher Vorgaben die Verbraucherrechte immer weiter ausgedehnt werden und die Balance der Rechtspositionen von Unternehmer und Verbraucher zunehmend gestört wird. Dabei mehr