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“Eingriff in die Grundrechte”

“Eingriff in die Grundrechte” Niedersachsen erhebt Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen. Nordrhein-Westfalen will zudem Kontrollergebnisse veröffentlichen. Axel Haentjes, Syndikusrechtsanwalt und Leiter [...] Hygieneampel. Warum sieht der BVLH dabei rot? Aus unserer Sicht greift das KTG unverhältnismäßig in Grundrechte der Unternehmen ein. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll es nicht nur informieren, sondern auch [...] den Straf- und Bußgeldtatbeständen, eine Nebenstrafe, die auch nicht durch das Beschreiten des Rechtsweges verhindert oder gemildert werden kann. Wir halten das für verfassungswidrig. Hinzu kommt, dass mehr

Recht: Lohnabzug für Raucherpausen

Recht: Lohnabzug für Raucherpausen Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg sind Arbeitgeber, die Raucherpausen ohne Lohnabzug akzeptiert haben, nicht dauerhaft daran gebunden (LAG Nürnberg, [...] Hiergegen klagte ein rauchender Arbeitnehmer. Zur Person Dr. Melanie Eykmann ist Geschäftsführerin Recht, Arbeit und Soziales beim Handelsverband Bayern e.V. eykmann@hv-bayern.de Die Begründung Nach Auffassung mehr

E-Mail-Werbung wird rechtssicherer

verbotene Werbung qualifiziert hatte. Werbetreibende fragten zu Recht, wie sie unter diesen Voraussetzungen Wünsche von Kunden noch rechtskonform erfüllen können, E-Mail-Werbung, wie beispielsweise Newsletter [...] gegen die Vorschriften des Lauterkeitsrechts (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG). Dieser Realitätssinn wird viele Händler freuen.  Zwar fehlt zu der Frage weiterhin eine Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Die [...] E-Mail-Werbung wird rechtssicherer Wenn Händler potenziellen Kunden per E-Mail Werbung übersenden, müssen sie gleichzeitig beweisen können, dass der Empfänger vorher ausdrücklich zugestimmt hat. Von Dr mehr

Recht: Abgeltung von Erholungsurlaub

Recht: Abgeltung von Erholungsurlaub Arbeitgeber dürfen nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen. Von Ute Hoppenz 01.10.2015 Die Kürzungsmöglichkeit mehr