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Mehrwertdienstenummern mit Gesetz unvereinbar

aber ebenfalls nicht mit außergewöhnlichen Kosten verbunden sein darf. Syndikusrechtsanwalt Dr. Peter Schröder , Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE. schroeder@hde.de [...] gesetzlichen und vom EuGH weiterentwickelten Anforderungen. Erforderlich sei auch nach der EuGH-Rechtsprechung (EuGH, Urteil vom 16.10.2008, Az.: C-298/07) nicht nur eine schnelle und unmittelbare, sondern mehr

Alternative Streitbeilegung

der „Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten“ (ODR-VO) ein neuer Rechtsrahmen geschaffen. Die neuen Regelungen enthalten aber nicht nur Bestimmungen zur Durchführung der S [...] Gerichts zu einer spürbaren Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen, weil ihnen die Wahrnehmung ihrer Rechte erschwert wird. Ein Verzicht auf die gesetzlich vorgesehene Verbraucherinformation kann daher von mehr

Lohngerechtigkeitsgesetz: überflüssige Bürokratie

Betrieben eine Überprüfung der Entgeltregelungen erzwingen. Auch die geplante Ausweitung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates sowie die Pflicht zur Angabe des Mindestentgeltes in Stellenausschreibungen mehr

Jugendschutz im Onlinehandel beachten

Dies kann nach der Rechtsprechung etwa durch eine Versendung als „Einschreiben eigenhändig“ garantiert werden. Zur Person Dr. Peter Schröder ist Rechtsanwalt und Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik [...] diese abgegeben werden. Das Gleiche gilt für elektronische Zigaretten oder Shishas. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12.07.2007, Az.: I ZR 18/04, Rdnr. 48) folgt daraus, dass [...] eine unmittelbare Gefährdung des Jugendlichen ausgeschlossen ist. Es bleibt zu hoffen, dass die Rechtsprechung den Bestellprozess nicht noch weiter verkompliziert. Weitere Sicherungsmaßnahmen, wie beispielsweise mehr