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Beschlossen und verkündet:
Nutzer müssen Verwendung von Cookies aktiv zustimmen

verkündet: Nutzer müssen Verwendung von Cookies aktiv zustimmen Der EuGH hat mit Urteil vom 01.10.2019 (Rechtssache C-673/17) entschieden, dass die Datenverarbeitung mittels der Verwendung von Cookies nur mit einer mehr

Abmahnvereine
Weg zur Prozessführungsbefugnis droht einfacher zu werden

Abmahnungen generieren wollen. Von Dr. Peter Schröder, Bereichsleiter Recht und Verbraucher­politik beim HDE und Syndikusrechtsanwalt 12.11.2019 © Andreas Gruhl Nicht jeder beliebige Verein darf ungeprüft [...] kommt es unter anderem auf die Befugnis zur Führung des Prozesses an. Diese liegt nach geltendem Recht nur vor, wenn dem Verein „eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren […] gleicher oder [...] dies heute der Fall ist. Der HDE wird sich im laufenden Gesetzgebungsverfahren daher für eine Aufrechterhaltung des Status quo starkmachen. mehr

Urteil
Befristung nach Vorbeschäftigung

Auslegung der Vorschrift regelmäßig nicht zur Anwendung. Von Ass. jur. Mark Alexander Krack, Syndikusrechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Handelsverband Harz-Heide 12.11.2019 © Lothar Drechsel Die k [...] Vorbeschäftigungszeit sprechen kann. Bei befristeten Wiedereinstellungen ist es daher ratsam, Rechtsrat einzuholen. mehr

Kein Widerrufsrecht, aber Gebot des fairen Verhandelns

Kein Widerrufsrecht, aber Gebot des fairen Verhandelns Im aktuellen Fall behauptete eine Klägerin, sie sei am Tag des Vertragsschlusses krank gewesen. Sie focht den Aufhebungsvertrag an. Von Silke Mar mehr