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Kartellrechtsänderung: HDE fürchtet Fehlsteuerung

Kartellrechtsänderung: HDE fürchtet Fehlsteuerung Der HDE betrachtet den vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Kartellrechts als eine „wettbewerb [...] des Verkaufs unter Einstandspreis oder das sogenannte ,Anzapfverbot‘, weiter aufrechterhalten werden“, erklärt HDE-Rechtsexperte Peter Schröder. Beide Vorschriften konterkarierten jedoch den Wettbewerb und [...] Gesetzgeber verzichte im Bereich der Missbrauchsaufsicht abermals darauf, überfällige Reformen des Kartellrechts in Angriff zu nehmen, argumentiert der Verband. „Stattdessen sollen Regelungen mit wettbewerb mehr

Umtausch: Kunden kennen ihre Rechte

Umtausch: Kunden kennen ihre Rechte Nicht nur wenn beim einen oder anderen Weihnachtsgeschenk danebengegriffen wurde, stehen die Händler mit großer Kulanz für den Umtausch bereit. Am Gewährleistungsrecht [...] n Vorschriften zur Gewährleistung. Die Allensbach-Studie macht deutlich, dass die Kunden um ihre Rechte wissen und sie auch in Anspruch nehmen. Demnach kennen 86 Prozent der Befragten das Gewährleistungsrecht mehr

Rechtssicherheit im Umgang mit Minijobbern stärken

Rechtssicherheit im Umgang mit Minijobbern stärken Der HDE informiert über die Stellung von geringfügig Beschäftigten. 10.01.2016 Dank der stabilen Konjunktur erweist sich der Einzelhandel zunehmend als [...] Arbeitgeber weitgehend auf den Einsatz von Zeitarbeitnehmer/-innen verzichten können. Um die Rechtssicherheit im Umgang mit Minijobbern zu stärken, hat der HDE eine Informationsbroschüre für seine Mitg [...] erarbeitet. „Wir wollen bei den Handelsunternehmen für mehr Klarheit sorgen. Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte sind bei Minijobbern genauso inakzeptabel wie bei allen anderen Arbeitnehmern“, so Heribert mehr

“Eingriff in die Grundrechte”

“Eingriff in die Grundrechte” Niedersachsen erhebt Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen. Nordrhein-Westfalen will zudem Kontrollergebnisse veröffentlichen. Axel Haentjes, Syndikusrechtsanwalt und Leiter [...] Hygieneampel. Warum sieht der BVLH dabei rot? Aus unserer Sicht greift das KTG unverhältnismäßig in Grundrechte der Unternehmen ein. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll es nicht nur informieren, sondern auch [...] den Straf- und Bußgeldtatbeständen, eine Nebenstrafe, die auch nicht durch das Beschreiten des Rechtsweges verhindert oder gemildert werden kann. Wir halten das für verfassungswidrig. Hinzu kommt, dass mehr