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Abmahnmissbrauch kann strafbar sein

Abmahnmissbrauch kann strafbar sein Missbräuchliche Abmahnungen sind nach dem geltenden Lauterkeitsrecht unzulässig (§ 8 Abs. 4 UWG). Wie der Bundesgerichtshof darüber hinaus feststellt, kann der Abma [...] bewerten, dass nach aktuellen Plänen des Bundesjustizministeriums das gesetzliche Verbot des Abmahnmissbrauchs durch eine Vermutungsregelung ergänzt werden soll. Danach wird in Zukunft ein Missbrauch unterstellt [...] Missbrauch vorliegt. Damit setzt das Ministerium eine Forderung des HDE zur besseren Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs um. Es ist davon auszugehen, dass sich Einzelhändler mit dieser Regelung besser gegen missb mehr

Geschäftsmodell Abmahnungen

verpufft, und ruft Händler dazu auf, die Abgeordneten ihres Wahlkreises auf das Thema anzusprechen. Abmahnmissbrauch bekämpfen Gemeinsam mit neun anderen Verbänden setzt sich der HDE für eine Reform der wettb [...] werden. Deckelung des Streitwerts oder der Kosten für Regelfälle, um den finanziellen Anreiz für Abmahnmissbrauch zu senken. Vertragsstrafen für einfache Fälle sollten an den ­Sta­ats­­­haus­halt anstatt den mehr

Abmahnmissbrauch eindämmen

Abmahnmissbrauch eindämmen Mit Blick auf die bevorstehenden Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) von der Politik wirksame Maßnahmen [...] Maßnahmen zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs nach dem Lauterkeitsrecht. 02.01.2018 © Getty Images/Martin Konopka/EyeEm „Gerade kleine Online-Händler werden häufig wegen geringerer Rechtsverstöße wie beispielsweise mehr

Abmahnungen: Missbrauch eingedämmt

sind gesetzliche Änderungen dringend erforderlich, da für die Einzelhändler in der Praxis der Abmahnmissbrauch nur schwer nachzuweisen ist. Nach der bisherigen Rechtsprechung (OLG Hamm, Urteil vom 02.03 [...] Jahresgewinns“ betrug. Diese Entscheidung stellt klar, dass zahlreiche Abmahnungen in Serie einen Abmahnmissbrauch begründen können, selbst wenn der Abmahner von der materiellen Berechtigung der Abmahnungen mehr