WLAN-Gesetz weiter in der Kritik

Das geplante Gesetz der Bundesregierung zur Störerhaftung bleibt umstritten. In einem Brief an die Mitglieder der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und für die Digitale Agenda hat der HDE seine Kritik erneuert.

27.11.2015

Stephan Tromp, stellvertretender Hauptgeschäftsführer, kritisiert den im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Novellierung des Telemediengesetzes vehement: „Die geplante Regelung behindert den Aufbau von öffentlichem WLAN und damit die Digitalisierung im Handel.“ Der Einzelhandel sei an vielen Standorten darauf angewiesen, etwa für das Bezahlen mit dem Handy einen öffentlichen Internetzugang anzubieten. Rechtsunsicherheiten oder zeitraubende Anmeldeprozeduren hielten aber viele Händler und Kunden davon ab, WLAN aufzubauen oder zu nutzen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Störerhaftung – also die Haftung des WLAN-Betreibers für illegale Aktivitäten der Nutzer – unter bestimmten Voraussetzungen entfällt. Geplant ist aber, dass die Nutzer sich registrieren oder anmelden müssen. Tromp: „Der Zugang zum Internet muss schnell und einfach möglich sein, damit die Kunden das Angebot auch wirklich nutzen können.“

Schlagworte: HDE kompakt, Kompakt, WLAN

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