„Wir brauchen einen stärkeren Zusammenhalt“

Im kommenden Jahr wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Mit HDE-Präsident Josef Sanktjohanser sprachen wir über zu ­lösende wirtschaftliche Herausforderungen, sich wandelnde politische Kräfteverhältnisse und darüber, warum der Westerwald ein schnelles Internet benötigt.

Von Mirko Hackmann 13.12.2016

© Santiago Engelhardt

Herr Sanktjohanser, die Welt scheint aus den Fugen: Kriege, Terrorismus, Flüchtlingsströme, Brexit, eine latente Staatsschuldenkrise sowie weltweite populistische Tendenzen. Wie bewerten Sie die aktuelle Lage und welche Herausforderungen ergeben sich daraus für die künftige Bundesregierung?

Beobachte ich die Reaktionen von Politik, Wirtschaft und Bürgern auf die Nachrichtenlage, scheinen wir uns permanent im Krisenmodus zu befinden. Das erscheint mir bisweilen übertrieben. Richtig ist, dass die Welt um uns herum sich gerade nachhaltig ändert und die daraus resultierenden Sorgen und Gefühle der Verunsicherung reale Konsequenzen haben. Das lässt sich beispielsweise an den Erfolgen populistischer und extremistischer Parteien überall in Europa ablesen. Deren große Gefahr sehe ich darin, dass sie sich von einer faktenbasierten Politik verabschiedet haben und stattdessen mit den Ängsten und Emotionen der Menschen spielen. Betrachten wir allein die makroökonomischen Fakten, können wir zumindest für Deutschland festhalten, dass wir weder im historischen noch im aktuellen Vergleich mit anderen Volkswirtschaften je besser dastanden. Deshalb denke ich, wesentliche Aufgabe der künftigen Bundesregierung wird sein, die Diskussion zu versachlichen. Zudem dürfen die Bürger nicht das Gefühl haben, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird.

Mangel an Ruhe und Sachlichkeit lässt sich Angela Merkel sicherlich nicht vorwerfen. Würden Sie deshalb sagen, dass die Große Koalition angesichts der großen Herausforderungen einen guten Job gemacht hat?

Aus Sicht der Wirtschaft eher nicht. Da haben die Unternehmen einen guten Job gemacht – trotz falscher Weichenstellungen durch die Regierung. Von keiner der Entscheidungen aus den vergangenen sieben Jahren Koalitionsarbeit kann die Wirtschaft sagen: ‚Das hat uns mächtig vorangebracht.‘ Bei allem Verständnis für die Bedeutung sozialer Gerechtigkeit sind es nun mal Investitionen, die Wachstum und Wohlstand hervorbringen. Dazu bedarf es aber mehr unternehmerischer Freiheit. Wir kämpfen an zahlreichen Fronten gegen das offensichtliche Primat der Umverteilung. Ich wünsche mir eine Wirtschaftspolitik, die starke Impulse für die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen und damit für Beschäftigung setzt. Das ist der beste Weg, die befürchtete soziale Spaltung des Landes zu verhindern.

Sollte auch der Staat mehr investieren oder vor allem ein investitionsfreundlicheres Umfeld für Unternehmen schaffen?

Beides. Der Staat muss vor allem mehr investive und weniger konsumtive Ausgaben tätigen. Wichtig ist es beispielsweise, eine modernere Infrastruktur zu schaffen. Dabei geht es nicht nur um Verkehrswege und Bildungseinrichtungen, sondern in Zeiten der Digitalisierung eben auch um den Breitbandausbau, damit die Wirtschaft 4.0 vorankommt und der ländliche Raum nicht noch weiter abgehängt wird. Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern, statt sie abzubauen. Das geht nur, wenn öffentliche Hand und Unternehmen investieren. Letztere erwirtschaften zwar momentan die nötigen Mittel, müssen davon aber zu viel abgeben. Erst jüngst hat eine Expertenkommission festgestellt, dass Deutschland eine signifikante Investitionsschwäche aufweist – sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich.

Die politischen Kräfteverhältnisse werden sich aller Wahrscheinlichkeit nach bei der nächsten Wahl verschieben. Die Rede ist vom Ende der Volksparteien, neue Gruppierungen tauchen auf, altbekannte schaffen womöglich den Wiedereinzug in den Bundestag. Was geben Sie den Politikern als Rat mit auf den Weg?

Den klassischen, fest auf demokratischem Boden stehenden Parteien rate ich, diesen Grund nicht zu verlassen. Jede Anbiederung an populistische Tendenzen unterminiert unsere Demokratie. Unsere zivilgesellschaftlichen Kräfte sind beträchtlich, unsere Staats- und Verfassungsorgane intakt, die Sozialpartnerschaft der großen Verbände und Gewerkschaften funktioniert. Der Wert dieses Gefüges ist gar nicht hoch genug zu schätzen und das gilt es, seitens der Politik, den Bürgern immer wieder bewusst zu machen. Deutschland hat die Finanzkrise auch deshalb vergleichsweise gut überstanden, weil die genannten gesellschaftlichen Kräfte konstruktiv miteinander arbeiten. Daran müssen wir festhalten und dürfen nicht beginnen, übereinander herzufallen. Gleichwohl ist es wichtig für die Parteien, sich auf ihren jeweiligen Kern zu besinnen. Erscheinen die Parteien der Mitte austauschbar und beliebig, stärkt das die Ränder des Spektrums.

Was, glauben Sie, werden die wichtigsten binnenpolitischen Themen der künftigen Regierung sein?

Viele der großen Politikthemen betreffen auch uns als Handel massiv: Flüchtlinge, Klimaschutz, nachhaltiger Konsum sowie der demografische Wandel. Das sind wichtige, zum Großteil unbewältigte Themenfelder der Politik, in die auch der HDE in der nächsten Legislaturperiode einsteigen wird – und für die er Verantwortung übernimmt. Der Handel ist ja nicht ohne Einfluss. Wenn es beispielsweise darum geht, Fluchtursachen zu bekämpfen, hat das nicht zuletzt mit den Arbeitsbedingungen und den sozialen und ökologischen Verhältnissen in den Ländern zu tun, in denen die Produkte erzeugt oder hergestellt werden. Das Gefälle innerhalb der Weltwirtschaft ist eine wesentliche Fluchtursache. Und genauso wenig, wie wir Mauern um unser Land bauen können, dürfen wir beim Welthandel die Schotten dicht machen.

Deshalb sind Abkommen wie TTIP und CETA so wichtig. Denn sie bieten die Möglichkeit, dass wir unsere hohen Standards allgemein verbindlich machen. Am Ende muss man aber konsequent sein: Freier Handel heißt auch wirklich freier Handel. Das bedeutet: Wenn wir nach Afrika liefern wollen, dürfen wir auch keine Hemmnisse aufbauen, die afrikanische Produkte benachteiligen. Konsum nachhaltig zu gestalten, ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, der wir uns nicht verschließen. Als Handel sind wir hochinteressiert daran, Mittler in der Diskussion zu sein, die zwischen Konsumenten und Herstellern läuft, und diese Debatte auch in die Politik zu tragen. Das Textilbündnis beispielsweise zeigt, dass ethisch-moralisches Handeln keine Utopie bleiben muss und der Handel Verantwortung für die Lieferkette übernimmt.

Wenn Sie auf das zurückblicken, was der HDE seit der jüngsten Bundestagswahl erreicht hat: Sind Sie zufrieden?

Wir haben erleben müssen, dass die Regierung permanent Regulierungen im sozialen Bereich vornimmt. So hat uns beispielsweise das Thema Werkverträge intensiv beschäftigt. Es ist jetzt auf einem Weg, von dem wir sagen: ‚Okay, das ist ein vernünftiger Kompromiss, der die klassischen Grundsätze der Werkverträge bewahrt.‘ Das können wir sicherlich als Erfolg verbuchen. Weniger glücklich sind wir mit dem Scheitern des Wertstoffgesetzes. Das geplante Verpackungsgesetz ist für uns ein Kompromiss, der nicht weit genug führt. Verhindern konnten wir bisher eine flächendeckende Rekommunalisierung. Ich persönlich bin überzeugt, dass es immer von Übel ist, wenn sich staatliche Träger in Wirtschaftsprozesse einmischen. Im Verabschiedungsprozess befindet sich momentan das Entgeltgleichheitsgesetz. Das bereitet uns große Sorge. Zum einen, weil der aktuelle Entwurf lediglich an den Symptomen herumlaboriert, aber nicht die tatsächlichen Ursachen ins Visier nimmt. Zum anderen, weil uns mit den enthaltenen Offenlegungs- und Dokumentationspflichten eine neue große Welle der Bürokratie ins Haus steht. Allein an der Frage, wie Entgelt exakt zu definieren ist, scheiden sich schon jetzt die Geister.

Was sind die wichtigsten strategischen Ziele des HDE für die kommende Legislaturpriode?

Wir müssen wir noch stärker deutlich machen, dass Regulierung Einschränkung darstellt, Effizienzverluste bringt und häufig nicht einmal das beabsichtigte politische Ziel erreicht. Denn oftmals sind diese Maßnahmen handwerklich nicht solide gemacht, führen dadurch zu nicht gewollten Nebeneffekten und unterminieren zudem die unternehmerische Freiheit. Ich sehe uns als Puristen der Marktwirtschaft, weil wir gegen jegliche Restriktionen und staatliche Bevormundung sind. Wir rufen aber auch nicht, wie manche Industrien, nach Subventionen oder Regulierungen. Der Handel ist nicht auf Subventionen aus. Der Handel verlangt mehr Spielräume für Investitionen und einen besseren wettbewerbspolitischen Ordnungsrahmen.

Wohin soll das Geld fließen?

Zum Beispiel in die Entwicklung der Innenstädte. Wenn wir den stationären Handel fördern und die Innenstädte beleben wollen, dann geht das nur Hand in Hand. Bei diesem Thema sagen wir: Hier muss die Politik – gerade in der Arbeitsteilung von Bund, Ländern und Kommunen – mehr tun, damit es zu mehr Investitionen in Handelsstrukturen und in die Aufenthaltsqualität von Innenstädten und Wohnquartieren kommt. Kooperationsmöglichkeiten sehe ich auch bei der Elektromobilität. Der Handel mit seinen vielen Standorten und Flächenparkplätzen ist prädestiniert, überall zur Tankstelle für Elektrofahrzeuge zu werden. Hier sind wir im Gespräch mit dem Bundesverkehrsminister.

Wie in zahlreichen anderen Wirtschaftszweigen auch, wirkt im Handel die Digitalisierung als Wachstumstreiber. Ist die Branche ausreichend auf die damit einhergehenden Herausforderungen vorbereitet?

Das sehe ich differenziert. Auf der einen Seite gibt es die Pure Player, die durchgängig auf sehr hohem technologischem Standard operieren und diesen zudem permanent verbessern. Auch der stationäre Handel setzt immer mehr auf Multichannel. Viele kleine Händler sind sehr aktiv, auch wenn nicht alle die wirtschaftliche Kraft haben, ihr Geschäft im Netz allein zu betreiben. In Kooperationen oder Einkaufsverbünden schaffen sie es aber. Entscheidend ist, dass – auf welche Art auch immer – die Netzpräsenz erst einmal hergestellt wird. Da sehe ich noch einen enormen Nachholbedarf, nicht zuletzt weil es bisweilen an der entsprechenden digitalen Infrastruktur mangelt – und das nicht nur auf dem Land. Stimmen müssen überdies die rechtlichen Rahmenbedingungen. Beim Thema WLAN-Störerhaftung brauchen wir endlich Rechtssicherheit, dasselbe gilt bei den Themen Geoblocking und Produkthaftung beim Plattformverkauf. Das Netz darf sowohl aus Gründen des Verbraucherschutzes wie auch aus Gründen der Wettbewerbsfairness kein Einfallstor für Produkte sein, die nicht unseren Standards entsprechen.

Haben Sie ein ganz persönliches Anliegen, von dem Sie sich wünschen, dass es die Politik alsbald in Angriff nehmen wird?

Ganz persönlich wünsche ich mir, dass auch der Westerwald einen Internetstandard bekommt, der sich international messen kann. Wenn ich nicht in Berlin bin, arbeite ich häufig an meinem Schreibtisch im Familienunternehmen in Wissen – und dort ist das Internet erbärmlich langsam. Allgemeiner gesprochen, hoffe ich, dass öffentliche Investitionen in Bund, Ländern und Kommunen schneller umgesetzt werden, sodass wir flächendeckend eine moderne Infrastruktur und damit eine höhere Wertschöpfung und mehr Wettbewerbsfähigkeit bekommen. Hängepartien bei Großprojekten wie Stuttgart 21 oder dem Berliner Flughafen dürfen sich nicht wiederholen. Sie schaden der Leistungsfähigkeit und dem Image des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Wir sind ein starkes Land und verfügen über beachtliche intellektuelle Ressourcen. Ein noch größeres Anliegen ist es mir aber, dass der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft wieder stärker wird. Ich hoffe wirklich sehr, dass wir in dieser Frage den Tiefpunkt bereits erreicht haben, wieder nach vorn schauen können und die Radikalisierung an den politischen Rändern einzufangen vermögen.



Josef Sanktjohanser, 1950 in Wissen/Westerwald geboren, ist Mitinhaber der PETZ REWE GmbH in Wissen. Nach dem Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Universität Köln trat er als geschäftsführender Gesellschafter in den elterlichen Lebensmittelhandel ein. Ab 1986 arbeitete er in diversen Führungspositionen in der REWE Group und wurde 2004 in den Vorstand berufen. Seit seinem Ausscheiden im Jahre 2012 ist Sanktjohanser als Unternehmer tätig und engagiert sich politisch seit 2006 als Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE) und seit 2015 als Vizepräsident in der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) in Berlin.

Schlagworte: Bundestagswahl 2017, Interview, Agenda

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