„Der Blick in die Tonne verändert den Blick auf die Welt“

Die Münchener Studentinnen Franzi (26) und Caro (27) sind beim Containern erwischt und jeweils zu acht Sozialstunden sowie zu einer Geldstrafe in Höhe von 225 Euro auf Bewährung verurteilt worden. In der Revision kämpfen sie um einen Freispruch – aus Prinzip.

Von Ralf Kalscheur 10.09.2019

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Erhoffen sich einen Freispruch: die Studentinnen Franzi und Caro

Franzi und Caro, was hat Sie dazu bewogen, „containern“ zu gehen?

Freunde haben uns dazu inspiriert. Der Blick in die Tonne verändert den Blick auf die Welt. Containern ermöglicht es Menschen, Lebensmitteln einen neuen Wert beizumessen und auch nach ihrer Entsorgung eine nützliche Verwendung für sie zu finden. Jedoch legitimieren nicht allein moralische Gründe diese Art der Lebensmittelrettung. Viele Menschen sind aus finanzieller Not auf diese Nahrungsquelle angewiesen.

Sie sind erwischt und verurteilt worden. Warum sind Sie mit dem Urteil nicht einverstanden?

Landen Lebensmittel in großen Mengen in der Tonne, glauben wir nicht, dass der Supermarkt noch ein Interesse an ihnen hat und sie am nächsten Tag wieder aus dem Müll holen würde. Wir sind daher der Meinung, dass niemandem durch Containern Schaden zugefügt wird. Ganz im Gegenteil, wir denken sogar, dass es etwas Gutes ist, noch genießbaren Lebensmitteln einen Wert beizumessen. Herstellung und Transport von Lebensmitteln gehen einher mit einem enormen Ressourcenaufwand. Wir wollen das Oberlandesgericht München davon überzeugen, dass die Lebensmittelrettung nicht als Diebstahl gelten kann, und erhoffen uns einen Freispruch.

Die Justizministerkonferenz hält Containern nicht für eine menschenwürdige Maßnahme gegen Food Waste und lehnte die Legalisierung ab. Können Sie die Entscheidung nachvollziehen?

Selbst eine eindeutige gesetzliche Entkriminalisierung, die eine Strafverfolgung nicht mehr zuließe, würde das Problem der Lebensmittelverschwendung nicht lösen. Genießbare Lebensmittel gehören nicht in die Mülltonne, erst recht nicht im großen Stil. Ein Gesetz zur Legalisierung würde jedoch zeigen, dass wir uns als Gesellschaft in die richtige Richtung bewegen. Erst die Kriminalisierung macht den Akt der Lebensmittelrettung unwürdig.

 

Update

"Auch das Revisionsgericht sah von einer Eigentumsaufgabe ab. Mit dem Beschluss des Bayrischen Obersten Landgerichtes wird das bestehende Urteil des Amtsgerichtes nun rechtskräftig. Mit einem Strafmaß von 15 Tagessätzen zu je 15 Euro auf Bewährung wurde eine Verwarnung ausgesprochen. Darüber hinaus sind acht Sozialstunden bei der Tafel zu leisten", schreiben Franzi und Caro zum weiteren Verlauf ihres Verfahrens. Wie geht es nun weiter? "Die Entscheidung der letzten Instanz wiegt schwer. Trotzdem möchten wir uns mit dieser endgültigen Antwort nicht zufriedengeben und prüfen nun verfassungsrechtliche Argumente für eine Verfassungsklage."

Kommentar

„Lebensmittel aus dem Müll sind potenziell gefährlich“

Christian Böttcher, Leiter Public Affairs und Kommunikation, Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH)

Lebensmittel werden zu Abfall, wenn sie ihre spezifischen Eigenschaften eingebüßt haben oder den Hygienevorschriften nicht mehr genügen. Außerdem können sich in den Behältern Lebensmittelabfälle befinden, die aus Warenrückrufen stammen, weil sie beispielsweise mit Fremdkörpern wie Glas- oder Metallsplittern verunreinigt sind. Daher lehnen wir schon aus Gründen des vor­beugenden Verbraucherschutzes Containern ab. Das gilt erst recht für dessen Legali­sierung. Zum einen bietet das Strafrecht ausreichende Möglichkeiten, allen denkbaren Fallkonstellationen im Einzelfall Rechnung zu tragen. Zum anderen erweckt der Vorstoß, Containern zu legalisieren, den falschen Eindruck, im Lebensmittelhandel würden Millionen Tonnen noch verzehrfähiger Lebensmittel weggeworfen. Richtig ist, dass lediglich circa vier bis fünf Prozent der in Deutschland entsorgten Nahrungsmittel im Lebensmittelhandel anfallen. Weit mehr als die Hälfte wird in privaten Haushalten entsorgt. Verkehrsfähige Lebensmittel, die Händler nicht mehr verkaufen können, werden in der Regel an die Tafeln gespendet. Damit unterstützt der Handel das Ziel, Menschen zu versorgen, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind.

Die Rechtslage im europäischen Vergleich 

In Deutschland und den Niederlanden ist das Sammeln von Essbarem aus Müllcon­tainern verboten. In anderen europäischen Ländern, etwa der Schweiz und Österreich, gelten entsorgte Lebensmittel dagegen nicht mehr als Eigentum des Supermarktes. Sie mitzunehmen, ist legal – jedenfalls solange dabei kein Schloss geknackt wird. In Frankreich und Tschechien wiederum ist das Wegwerfen von Lebensmitteln per Gesetz verboten. Was nicht verkauft werden kann, muss etwa in Frankreich gespendet oder als Tierfutter oder Dünger verkauft werden. Auch Italien hat ein ähnliches Gesetz verabschiedet, das vor allem auf Belohnungen für Unternehmen setzt, die keine Lebensmittel wegwerfen.

Schlagworte: Nachhaltigkeit, Containern, Food Waste

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