Systemische Flickschusterei

Die Novelle des Erneuer­bare-Energien-Gesetzes ist da: Künftig soll der Wettbewerb bei der Förderung eine entscheidende Rolle spielen. Der HDE fordert eine vollständig marktwirtschaftliche Gestaltung des Systems.

Von Mirko Hackmann 05.10.2016

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Nach Einschätzung des Verbandes stoppt die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) den Anstieg der Stromkosten für Handelsunternehmen und Verbraucher nicht. Der HDE fordert deshalb eine faire Kostenverteilung, mehr Marktwirtschaft und die Reduzierung von Subventionen. Zwar sei es positiv, dass die Förderhöhen für erneuerbare Energien zukünftig anhand eines wettbewerblichen Mechanismus‘ ermittelt werden sollen. Entscheidend sei aber, dass das Gesamtsystem auf eine marktwirtschaftliche Basis gestellt werde. „Die Zeit ist reif, dass sich die erneuerbaren Energien dem Markt und seinen Gesetzen stellen“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Das überarbeitete EEG sieht vor, dass der Bau neuer Windkraft-, Fotovoltaik- und Biomasseanlagen künftig ausgeschrieben wird und somit immer der günstigste Anbieter zum Zuge kommt. Dadurch will der Gesetzgeber gewährleisten, dass die Förderhöhe für erneuerbare Energien nicht mehr staatlich festgelegt, sondern wettbewerblich ermittelt wird. „Dies ermöglicht zugleich eine bessere Steuerung des Ausbaus und eine Abstimmung mit der Netzausbauplanung, verbessert die Planungssicherheit für die anderen Akteure der Stromwirtschaft und entspricht dem Ansatz der Europäischen Kommission für eine marktnähere Förderung der erneuerbaren Energien“, heißt es in dem Gesetz.

Aus Kostengründen ist die Nachjustierung notwendig. Jährlich werden mehr als 20 Milliarden Euro für die Förderung erneuerbarer Energien ausgegeben, um deren Anteil am Stromverbrauch von aktuell 33 Prozent bis 2050 auf 80 Prozent zu steigern. Die erneuerbaren Energien übernehmen somit langfristig die zentrale Rolle in der Stromerzeugung und sind maßgebliches Instrument zur CO2-Vermeidung der Bundesregierung.

Der HDE fordert daher eine Rückbesinnung auf das eigentliche Ziel, den Klimaschutz. „Anstatt national die letzte Tonne CO2 für viel Geld und ohne Effekt einsparen zu wollen, sollte besser der europäische Handel mit CO2-Zertifikaten gestärkt werden“, fordert HDE-Energieexperte Lars Reimann. Zudem müsse über alternative Finanzierungen nachgedacht werden. „Preissteuernde Instrumente sollten sich am Klimaschutz ausrichten und dem Verursacherprinzip folgen. Höhere CO2- Emissionen müssen höhere Anteile an den EEG-Kosten nach sich ziehen“, sagt Reimann. So müssten die Vollzahler der Umlagesysteme nicht die Einsparungen der energieintensiven Industrien mitübernehmen.

Umlage wird weiter steigen
In diesem Jahr zahle allein der Handel 2,3 Milliarden Euro, also mehr als zehn Prozent der Gesamtförderung, bei nur sechs Prozent des Stromverbrauchs. Daher sei nun keine Zeit mehr für „systemische Flickschusterei“, sondern Eile geboten für einen Ausstieg aus dem Subventionssystem.

Damit würden zudem ungewollte Folgen wie der Merit-Order-Effekt (siehe Stichwort) und die Verlangsamung von Amortisationszeiten bei konventionellen Kraftwerken beseitigt. Reimann: „Das bisherige Modell ist ein sich selbst zerfleischendes System: Je mehr erneuerbare Energie produziert wird, je stärker fallen die Preise an der Strombörse – und dadurch steigt die EEG-Umlage immer weiter.“


Stichwort: Merit-Order-Effekt
Bei den Berechnungen der Zusatzkosten durch erneuerbare Energien wird oft nicht berücksichtigt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien auch für eine Senkung des Börsenstrompreises sorgt. Wegen der Vorrangregelung für EEG-Strom erhöht sich das Stromangebot. Das Angebot der teuersten konventionellen Stromanbieter wird vom Markt verdrängt, die Folge ist ein sinkender Börsenpreis. (Quelle: Umweltbundesamt)

Schlagworte: Energiewende, EEG

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