Die Industrie steht bereit

Das ambitionierte Projekt einer bundesweit einheitlichen Wertstofftonne ist vorerst gescheitert. Umweltministerin Barbara Hendricks will nun mit einem Verpackungsgesetz retten, was zu retten ist. Der HDE bewertet den Entwurf als die zwar nicht erhoffte, aber als pragmatische Lösung.

Von Mirko Hackmann 25.10.2016

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Warum eine Plastikverpackung in die Gelbe Tonne gehört, ein Spielzeug aus demselben Material aber in die Hausmülltonne, ist dem Bürger schwer zu vermitteln. Wieso also nicht eine Wertstofftonne schaffen, in der auch stoffgleiche Nichtverpackungen entsorgt und dem Recycling zugeführt werden können? Klingt nicht übermäßig kompliziert, ist aber ein Vorhaben, an dem schon diverse Umweltminister scheiterten. Das Problem: Die Gelbe Tonne ist privatwirtschaftlich finanziert und organisiert; die Restmülltonne hingegen finanzieren die Kommunen über Gebühren. Die Mehrheit der Länder will das System dem Wettbewerb entziehen und vollständig den Kommunen überlassen – weshalb sie das Wertstoffgesetz im Bundesrat stoppte.

Darum soll es nun ein Verpackungsgesetz geben, das die gemeinsame Erfassung von Verpackungs- und anderen Abfällen aus Kunststoff und Metall erleichtern und fördern soll. Die von den Koalitionsfraktionen und dem Bundesumweltministerium ursprünglich vorgesehene Erweiterung der Produktverantwortung auf stoffgleiche Nichtverpackungen war nicht konsensfähig, heißt es aus dem Ministerium. Darum sieht der Entwurf nun vor, dass die Kommunen entscheiden, ob sie mit den dualen Systemen vereinbaren, diese Abfälle mitzuerfassen. Dies ist vielerorts bereits gängige und erprobte Praxis.

„Obwohl wir das Wertstoffgesetz für die überzeugendere Lösung gehalten hätten, begrüßen wir den unserer Argumentation folgenden Entwurf des Bundesumweltministeriums. Der Entschließungsantrag des Bundesrates zur Rekommunalisierung des Wertstoffsystems hätte den Wettbewerb ausgehöhlt und deshalb zu geringeren Recyclingraten bei weitaus höheren Kosten geführt“, erklärt HDE-Geschäftsführer Kai Falk. Angesichts der schon jetzt von Kommune zu Kommune oft dramatischen Unterschiede bei den Müllgebühren von vielen 100 Euro im Jahr plane das Bundeskartellamt ab kommendem Herbst massiv einzuschreiten. Zudem verspricht sich Falk von dem Verpackungsgesetz einen stabilisierenden Effekt, weil es das Duale System davor bewahre, erneut wegen fehlender Lizenzgebühren für eigentlich systempflichtige Abfälle in Schieflage zu geraten.

Deutlich höhere Recyclingquoten vorgesehen

Erst 2014 nämlich musste der Handel 20 Millionen Euro zur Stabilisierung des Systems aufbringen, weil ein Drittel der knapp 2,5 Millionen Tonnen systembeteiligungspflichtiger Verpackungen nicht lizensiert war. Der Gesetzentwurf sieht nun deutlich höhere Recyclingquoten für Verpackungen vor, die in den Dualen Systemen lizenziert und erfasst werden. Bei den Lizenzentgelten wird zudem die Recyclingfähigkeit stärker berücksichtigt werden. Eine zentrale Registrierungs- und Standardisierungsstelle, die von den produktverantwortlichen Herstellern und Vertreibern finanziert wird, soll einen fairen Wettbewerb und konsequenten Vollzug gewährleisten.

„Die Wirtschaft ist sehr an einem stabilen System und einer hohen Recyclingqualität interessiert“, betont Falk. Darum gründeten die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), der Handelsverband Deutschland (HDE), die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen (IK) sowie der Markenverband bereits 2014 die Projektgesellschaft Zentrale Stelle. Die schlank aufgestellte Organisation hat sich unter der Bedingung einer weiterhin wettbewerblichen Ausrichtung des Systems verpflichtet, die Kosten für den Aufbau der Zentralen Stelle zu tragen. Falk: „Kommt der Entwurf zum Verpackungsgesetz durch, stehen wir bereit.“

Schlagworte: Agenda, Umweltpolitik

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