Einschränkungen bei Werkverträgen sind das falsche Signal

Der HDE fordert die richtigen politischen Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung. Gerade mit Blick auf den aktuellen, durch die Digitalisierung und den demografischen Wandel ausgelösten Strukturwandel im Handel braucht die Branche Entlastungen.

Von Stefan Genth 23.02.2016

Die geplanten Einschränkungen bei Werkverträgen gehen deshalb in die falsche Richtung. Jetzt ist nicht mehr Bürokratie gefragt, jetzt geht es um Wirtschaftspolitik.

Grundsätzlich gehört das Outsourcing von Tätigkeiten durch die Vergabe von Werkverträgen seit jeher zum normalen Wirtschaftsleben. Unternehmen können sich so besser auf ihr Kerngeschäft konzentrieren. Der aktuell heiß diskutierte Gesetzentwurf der Bundesarbeitsministerin aber sorgt bei der Vergabe von Werkverträgen in Zukunft für erhebliche Rechtsunsicherheiten. So geraten legale Formen der unternehmerischen Zusammenarbeit unter den unberechtigten Verdacht der Scheinwerkverträge. Die Neuregelung schafft damit weder mehr Rechts- noch mehr Anwendungssicherheit.


Zur Person
Stefan Genth ist Hauptgeshäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE).


Im Gegenteil: Der Gesetzesvorschlag macht vieles komplizierter und bürokratischer. Gleichzeitig bringen die neuen Regeln weder Arbeitnehmern noch Arbeitgebern einen Nutzen. Die aktuell gültigen Regelungen gegen Missbrauch von Werkverträgen sind vollkommen ausreichend. Die Mitarbeiter von Werkvertragsunternehmen bewegen sich auch heute nicht im rechtsfreien Raum, für sie gelten wie für alle anderen Arbeitnehmer das Regelwerk des Arbeits- und Sozialrechts sowie die für die Branche abgeschlossenen Tarifverträge. Für die effiziente Durchsetzung sorgt in der Praxis der Zoll; Verstöße werden dementsprechend wirkungsvoll mit empfindlichen Geldbußen sanktioniert.

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