„Der Bund wird die Kommunen unterstützen“

Stadt und Einzelhandel waren traditionell immer eng verbunden ­– ohne Handel keine Urbanität. Doch demografischer Wandel und Digitali­sierung unterminieren diese gewachsene Struktur. Gunther Adler über Leerstände, gleichwertige Lebensbedingungen und Stadtquartiere der kurzen Wege.

Von Cornelia Dörries 19.03.2019

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Herr Staatssekretär, die Krise des stationären Einzelhandels hinterlässt nun vielerorts Leerstände, vor allem in kleineren Städten und Gemeinden. Welche Folgen hat dieser funktionale Verlust auf lange Sicht?

Städte ohne Handel sind für uns europäische Stadtbewohner überhaupt nicht denkbar. Dennoch müssen wir gemeinsam dem vielerorts sichtbaren Trend entgegenwirken, dass der Einzelhandel aus den Innenstädten kleinerer und mittlerer Städte und Gemeinden verschwindet und Leerstände erzeugt, die in eine Abwertung von Vierteln und Ortskernen führen. Wir unterstützen mit der Städtebauförderung gemeinsam mit den Ländern Kommunen bei der Revitalisierung von Innenstädten und Ortskernen. Die investiven Mittel werden meist für die Aufwertung des städtebaulichen Umfeldes und zum Erhalt oder Neubau öffentlicher Infrastrukturen eingesetzt. Diese Investitionen setzen die Kommunen nicht nur mit der Städtebauförderung, sondern auch mit weiteren Programmen, wie dem Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“, um. Allein mit diesen Programmen fördert der Bund die nachhaltige Entwicklung der Kommunen auch im Jahr 2019 mit einer Milliarde Euro. Insbesondere im Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ setzen wir zur Unterstützung der zentralen Versorgungsbereiche auf einen integrierten Ansatz zur Stärkung der Nutzungsvielfalt und zur Steigerung der Attraktivität des städtebaulichen Umfeldes. 

Historische Krisen kennen auch die Städte selbst. Suburbanisierung und funktionale Trennung führten in der Nachkriegszeit dazu, dass gerade Großstädte auszehrten. Dieser Entwicklung begegneten Politik und Planer ab Mitte der 1970er-Jahre erfolgreich mit der Rückbesinnung auf die Idee der „Europäischen Stadt“ – Kleinteiligkeit, funktionale Mischung von Wohnen, Arbeiten und Freizeit. Von welchen raumpolitischen Strategien könnte der Einzelhandel heute profitieren? 

Mit der Verabschiedung der „Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt“ im Jahr 2007 haben wir maßgeblich zur Verankerung der Strategie einer integrierten Stadt-​entwicklungspolitik beigetragen. Kennzeichnend für die nachhaltige europäische Stadt im Sinne der Leipzig-Charta sind lebendige Innenstädte und funktionierende Stadtteilzentren mit ökonomisch tragfähigen Einzelhandelsstrukturen. Dabei soll die Mischung der Funktionen – im Gegensatz zu früheren Leitbildern – zunehmend an Bedeutung gewinnen. In nutzungsgemischten Innenstädten und Stadtquartieren mit kurzen Wegen profitiert der Einzelhandel, weil Bewohnerinnen und Bewohner die räumliche Nähe von Wohnen und Arbeiten, Freizeit und Versorgung wieder wertschätzen und hierdurch zahlreiche Kopplungseffekte entstehen. Der Wandel im Handel mit den daraus resultierenden Standortveränderungen des stationären Einzelhandels vollzieht sich gegenwärtig so rasant, dass die Sicherung und Weiterentwicklung tragfähiger Versorgungsstrukturen auch zukünftig im Fokus unserer politischen Maßnahmen stehen wird.

Ohne starken Staat keine ordentliche Versorgung?

Die Raumordnung hat einen klaren gesetzlichen Auftrag zur räumlichen Steuerung des Einzelhandels. Damit werden auch Klarheit und Rechtssicherheit für den Einzelhandel geschaffen. Auch die Leitbilder und Handlungsstrategien für die Raumentwicklung in Deutschland bekennen sich zum Konzept der „Zentralen Orte“ als dem siedlungsstrukturellen Grundgerüst zur Bewältigung von regionalen Anpassungsprozessen bei der Infrastrukturversorgung. Die Raum­ordnung nimmt ihre Steuerungsmöglichkeiten durch die in der Zuständigkeit der Länder liegende Landesentwicklungs- und Regionalplanung zur Ansiedlung des großflächigen Einzelhandels in integrierten Lagen wahr. Die Landesplanung muss daher dafür sorgen, dass die Nahversorgung stabilisiert und das Ausdünnen der wohnortnahen Versorgung verhindert wird. Dabei ist die Förderung von Betriebsformaten wichtig, die kleinräumiger funktionieren. Die Planung muss darauf achten, dass nicht immer weniger, immer größere Betriebe immer größere Einzugsgebiete abdecken. Damit spreche ich auch die Ansiedlung des großflächigen Einzelhandels an – ein nach wie vor nicht unproblematisches Thema. Die Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland sind noch anhängig. Die Kommission rügt, dass einzelne raumordnerische Regelungen einzelner Bundesländer zur Steuerung des großflächigen Einzelhandels gegen europäisches Recht verstießen. Es werden Verstöße gegen die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsrichtlinie vorgeworfen. Wir sind zuversichtlich, ohne ein Gerichtsverfahren einen Konsens mit der Kommission zu erzielen. 


„Die Städtebauförderung wird auf Rekordniveau fortgeführt. Das sind vor allem Investitionen in den öffentlichen Raum für lebendige, sichere und lebenswerte Städte – auch im ländlichen Bereich.“


 

Im Einzelhandel erleben wir derzeit eine stärkere Verzahnung von Fertigung/Produktion und Verkauf. Kleine Manufakturen verbinden Herstellung und Handel unter einem innerstädtischen Dach, Handwerksbetriebe etablieren erfolgreich Konzepte, die E-Commerce und stationären Handel ihrer Produkte mit der lokalen Produktion kombinieren. Noch konzentriert sich diese Entwicklung allerdings auf Metropolen …

Die Investitionsprogramme des Bundes im Bereich des Städtebaus sehen keine direkte Förderung von Einzelhandel, Handwerk und Gewerbe vor. Gleichwohl kann insbesondere die Städtebauförderung wichtige Investitionsimpulse geben, die sich insgesamt positiv auf die Städte und Gemeinden auswirken. In Stadt- und Ortskernen können Kommunen mithilfe der Städtebauförderung neue Raum- und Flächenpotenziale für neue Nutzungen und Mischungen aktivieren, zum Beispiel durch die Neuordnung von Gewerbeflächen und die Sicherung der Handwerks- und Gewerbestandorte durch Festsetzungen in Bebauungsplänen. In vielen Kommunen kann es so gelingen, neue städtebauliche Qualitäten herzustellen und die Funktionsvielfalt zu stärken. Darauf setzt auch das Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“, mit dem wir den Aufbau überörtlicher Kooperationen und Netzwerke in Klein- und Mittelstädten gezielt unterstützen.

Durch welche Maßnahmen kann die Politik dem ländlichen Raum eine Perspektive geben, die es dem Handel ermöglicht, aufgrund einer ausreichenden Kundenbasis ein betriebswirtschaftlich auskömmliches Geschäft zu betreiben?

Für mich sind der Ansatzpunkt immer die Menschen. Jeder soll möglichst dort leben können, wo er will – sei es auf dem Land oder in der Stadt. Der demografische Wandel verläuft regional sehr unterschiedlich. Wirtschaftsstarke Regionen und Ballungsräume profitieren vom Zuzug insbesondere jüngerer Menschen. In strukturschwächeren ländlichen und städtischen Regionen nimmt die Einwohnerzahl ab. Damit sind für viele Regionen Herausforderungen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Entwicklungsperspektive wie auch ein Anpassungsbedarf bei Infrastrukturen und zur Sicherung der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung verbunden. Vor diesem Hintergrund bleibt die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Regionen Deutschlands ein zentrales Ziel der Demografiepolitik der Bundesregierung. Die unter dem Vorsitz des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat eingesetzte Regierungskommission erarbeitet konkrete Vorschläge zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse bis zum Sommer 2019. 

Welche Möglichkeiten birgt in diesem Zusammenhang die Digitalisierung, um hochwertige Arbeitsplätze und somit die Grundlage für ein gezieltes Bevölkerungswachstum im ruralen Raum zu schaffen? Ergeben sich daraus Chancen für Handel und Nahversorgung?

Die Smart City Charta ruft dazu auf, die Digitalisierung nicht einfach geschehen zu lassen, sondern sie aktiv im Sinne einer nachhaltigen und integrierten Stadtentwicklung zu gestalten. Damit sich durch Digitalisierung auch die Chancen im ländlichen Raum bei der Ansiedlung von hochwertigen Arbeitsplätzen verbessern, bedarf es einer aktiven Steuerung durch Bund, Land und Kommune. Die Digitalisierung wird nicht automatisch zu besserem Verwaltungshandeln, zu einer nachhaltigeren, zugänglicheren und preisgünstigeren Mobilität oder zu höherer Energieeffizienz führen. Digitalisierung wird nicht von allein die Wirtschaft in unseren Städten und Kommunen stärken, Innovation fördern, mehr Bildungschancen bieten oder Inklusion erleichtern.

Aktive Steuerung klingt nach hohen Ausgaben für Fördermittel. Von welcher Größenordnung sprechen Sie? 

Um diese Belange der „Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt“ auch im digitalen Zeitalter zu unterstützen, muss die Digitalisierung zielgerichtet gestaltet werden. Der Bund wird die Kommunen dabei aktiv unterstützen. Insgesamt wollen wir mit 750 Millionen Euro Modellprojekte für Smart Cities und den Kompetenzaufbau in Kommunen fördern. Der Grundstein dafür ist gelegt: Im Haushalt 2019 stellen wir erstmalig rund 170 Millionen Euro zur Förderung von rund zehn Modellprojekten bereit. Der Bund bleibt bei der Gestaltung lebenswerter Städte in Deutschland ein verlässlicher Partner – in wachsenden und schrumpfenden Regionen. Damit meinen wir ländliche und städtische Regionen, Großstädte, Mittel- und Kleinstädte. Die Städtebauförderung wird auf Rekordniveau fortgeführt. Das sind vor allem Investitionen in den öffentlichen Raum für lebendige, sichere und lebenswerte Städte – auch im ländlichen Bereich.


Zur Person 

Gunther Adler, geboren 1963, wuchs in Leipzig auf und studierte zunächst Humanmedizin in seiner Heimatstadt, nach der Flucht aus der DDR im März 1989 in Köln. Später erwarb er einen Magister in den Fächern Politikwissenschaft, Soziologie und Staatsrecht. Er war Mitarbeiter von Hans-Jochen Vogel und Referent von Bundespräsident Johannes Rau. Seit 2008 widmet sich Adler dem Bauwesen: zunächst als Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Bauministerium, ab 2014 unter Barbara Hendricks im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und nukleare Sicherheit. Im Mai 2018 wechselte er unter Horst Seehofer als Staatssekretär mit unveränderten Zuständigkeiten in das Bundestministerium des Innern, für Bau und Heimat. 

Schlagworte: stationärer Handel, Leerstände, Standort, Förderung

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