Sagen, wie es besser geht

Der Erfolg der Grünen und die Positionen ihres Vorsitzenden Robert Habeck standen im Zentrum der 33. Mittwochsgesellschaft. Dort plädierte er für mehr Ernsthaftigkeit in der Politik, um verloren gegangenes Bürgervertrauen zurückzuerlangen.

Von Mirko Hackmann 22.01.2019

© Marco Urban

Beim Auftritt des laut ZDF-Politbarometer im November 2018 zweitbeliebtesten Politikers des Landes reichten die Stühle nicht aus, um jedem Besucher einen Sitzplatz zu verschaffen. Trotzdem harrten fast alle bis zum Ende aus. Die häufig positive Resonanz, die Habeck von Wählern und Zuhörern erfährt, führt dieser jedoch, anders als von Moderator Volker Wieprecht unterstellt, nicht auf sein optisches Erscheinungsbild zurück. „Die normale menschliche Qualität, freundlich zuzuhören und ohne Eitelkeit mit den Bürgern in einen Dialog zu treten“, sieht Habeck als ausschlaggebend an. Mit Blick auf Seehofer und manch anderen Kollegen beklagt er einen „Mangel an Ernsthaftigkeit“, der angesichts dessen, was in der Welt zurzeit auf dem Spiel stehe, zu Recht als unangemessen empfunden werde.

Aufgespreizte Gesellschaft
Dies allein sei jedoch nicht der Grund für das Schwächeln der Volksparteien, dieses habe gesellschaftliche Ursachen: „Ob bei der Wahl des Partners, des TV-Programms oder des Urlaubsziels –­ die Menschen erwarten heute, ihre Meinung ständig ändern zu können, und sind entsprechend auch Parteien gegenüber wenig loyal.“ Diese „aufgespreizte Gesellschaft“ eröffne Freiheiten, bedrohe aber zugleich die Identität und den Zusammenhalt der Gesellschaft. So seien AfD-Wähler für seine Partei schwierig zu erreichen. Gleichwohl gelte es, zu schauen, was ihnen Angst mache, und Vertrauen wiederherzustellen. „Der Niedergang der Volksparteien führt nicht notwendig zum Niedergang der Demokratie“, konstatiert Habeck. Politik müsse jedoch weniger auf Show setzen, sondern „den ernsthaften politischen Diskurs wieder stärker zelebrieren“.

Nicht im Kritikmodus verharren
Den aktuellen Erfolg der Grünen – über dessen Stabilität er angesichts der Volatilität der Wählerstimmungen gar nicht spekulieren mag – führt der Parteivorsitzende darauf zurück, dass sie die großen Probleme klar benennen würden: „Wir verharren nicht mehr im Kritikmodus, sondern sagen ohne Scheu vor radikalen Antworten, wie wir es besser machen wollen.“ Ob Klimawandel, Fachkräftemangel, Digitalisierung, die Weiterentwicklung Europas oder die ökologische Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft ­– die Grünen würden als glaubwürdig wahrgenommen, weil sie nicht verhehlten, dass es tief greifender Veränderungen bedürfe, um als demokratischer Staat ökonomisch und ökologisch zu bestehen. Habeck: „Dazu ist es wichtig, das Vertrauen in die Institutionen und in die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen.“

Schlagworte: Gesellschaft, Mittwochsgesellschaft, Handelspolitik

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