Rückblick und Ausblick: Agenda 2015

Die „Dialogplattform Einzelhandel“ geht an den Start und wird der Politik mit Rat und Tat zur Seite stehen. Über die Kostenverteilung bei der Energiewende wird zu reden sein. Für das Wertstoffgesetz liegen neue Eckpunkte vor.

03.08.2015

EDL-G / EEG

Energisch für faire Verfahren
Kurz vor der Verabschiedung des novellierten Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G) im Frühjahr 2015 durch den Bundesrat konnte der HDE eine drohende unverhältnismäßige Belastung von Filialbetrieben verhindern, die nicht unter die KMU-Regelung fallen. Anstatt jede Filiale eines Unternehmens einzeln zu auditieren, genügt es nun, ausgewählte Musterfilialen dem gesetzlich geforderten Energieaudit zu unterziehen. Grundlage dieses Prinzips sind statistische Verfahren, die den Verbrauch der einzelnen Filialen über Typisierung und Clusterung erfassen und dem Unternehmen auf diese Weise nicht nur das Audit jedes einzelnen Standorts ersparen, sondern auch viel Geld: einem Händler mit 1.000 Standorten beispielsweise im Durchschnitt gut fünf Millionen Euro. Noch viel Diskussionsbedarf herrscht hingegen beim EEG. Der Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium sieht eine Ausweitung der Besonderen Ausgleichsregelung im Rahmen des zweiten Änderungsgesetzes zum EEG 2014 vor, mit der die bereits bestehenden, unfair verteilten Belastungen durch die Energiewende weiter vertieft würden. Schon jetzt trägt der Handel, der für lediglich sechs Prozent des gesamten Stromverbrauchs in Deutschland verantwortlich ist, mit etwa 2,2 Milliarden Euro zehn Prozent der Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien.

DUALES SYSTEM

Wettbewerbliches Modell bleibt erhalten
20 Millionen Euro hatten einige Handelshäuser 2014 in die Hand genommen, um das Duale System vor dem Kollaps zu retten. Zu viel Rest- und Nichtverpackungsmüll war in gelben Säcken gelandet, Wertstoffe aus Eigenrücknahmen am Point of Sale sowie aus den unscharf geregelten Branchenlösungen trübten die Bilanz. Die fehlende Kontrolle öffnete dem Missbrauch Tür und Tor: Ein Drittel des vom Dualen System aus der gelben Tonne entsorgten Verpackungsmülls war nicht ordnungsgemäß lizenziert. Bei Branchenlösungen und Eigenrücknahmen wurde inzwischen nachgebessert. Und nach mehrjährigem Ringen legte das Bundesumweltministerium im Juni 2015 die Grundlage für ein neues Wertstoffgesetz vor. Der Handel will bei der Ausarbeitung mitsprechen – und zur Stabilisierung des Dualen Systems überdies die Produktverantwortung ausgeweitet und eine zentrale Kontrollinstanz geschaffen sehen. Mit den Eckpunkten für ein Wertstoffgesetz ist das Ministerium vorläufig dem Rat des Handels gefolgt, das bestehende wettbewerbliche Modell zu erhalten.

MINDESTLOHN

Nahles bessert nach
Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des gesetzlichen Mindestlohns kommt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles der Forderung des Handels und zahlreicher anderer Branchen nach, die Dokumentationspflichten für Arbeitgeber zu lockern. Die SPD-Politikerin kündigte an, dass die Pflicht zur Aufzeichnung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit entfallen soll, wenn das regelmäßige monatliche Entgelt in den letzten zwölf Monaten mindestens 2.000 Euro brutto betragen habe. Die bei der Einführung des Mindestlohns geschaffenen Regelungen sorgten bei vielen Unternehmen für Verärgerung und Verwirrung.

DIALOGPLATTFORM

Handlungsempfehlungen für die Politik
Es ist eine Institution mit langem Atem: Die im April vom Bundeswirtschaftsministerium in enger Abstimmung mit dem HDE ins Leben gerufene „Dialogplattform Einzelhandel“ wird in den kommenden zwei Jahren wichtige Anstöße für zentrale Herausforderungen des Handels liefern. Bis 2017 gilt es, Empfehlungen für Politik, Kommunen, Unternehmen, Gewerkschaften und Wissenschaft zu entwickeln, die den Handel fit für die Zukunft machen können. Die Digitalisierung der Gesellschaft und der demografische Wandel in seinen Auswirkungen auf Stadt und Region stehen dabei im Mittelpunkt: Wie kann die Nahversorgung des ländlichen Raumes künftig aussehen? Wodurch können Innenstädte attraktiver gestaltet werden? Wie kann die Digitalisierung bewältigt werden? Der HDE erhofft sich von der Dialogplattform belastbare Ergebnisse sowie konkrete Handelsempfehlungen für die Politik, wie etwa mehr Unterstützung des örtlichen Einzelhandels durch die Kommunen.

TEXTILBÜNDNIS

Durchbruch bei Verhandlungen über den Aktionsplan
Beim Thema Textilbündnis konnten inzwischen substantielle Fortschritte erzielt werden – ein Erfolg, der zu Beginn des Jahres keineswegs absehbar gewesen war. Nach anfänglichen Startschwierigkeiten und längerer, zum Teil kontrovers geführter Diskussion mit den Bündnismitgliedern haben sich die Textilverbände und der HDE Anfang Juni mit dem Steuerungskreis des Textilbündnisses und dem Ministerium auf einen neuen Aktionsplan geeinigt. Die Verbände und die führenden Unternehmen der Textilwirtschaft haben daraufhin ihren Beitritt zum „Bündnis für nachhaltige Textilien“ erklärt, um in diesem Rahmen gemeinsam mit der Bundesregierung und Nichtregierungsorganisationen Sozial- und Umweltstandards in der globalen Textilproduktion zu verbessern. Die erzielte Vereinbarung dürfte den Handlungsspielraum des Bündnisses erheblich stärken. Die Unterzeichner sehen das Textilbündnis als Anfang eines internationalen Prozesses. Eine konsequent internationale Ausrichtung soll abgestimmte Initiativen der Staatengemeinschaft ermöglichen. Auch wurde Einigkeit darüber erzielt, dass Unternehmen in den Herstellerländern keine Aufgaben des Staates oder der Tarifpartner wahrnehmen können.

HANDEL IM DIALOG

Diskussion mit der Kanzlerin
Wie die Bundesregierung dem Handel gegenübersteht, kann die Branche am 18. und 19. November auf dem 15. Handelskongress in Berlin prüfen: Mit Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sind die beiden Spitzenvertreter der Großen Koalition zu Gast. Informationen aus erster Hand über Positionen und Pläne der Regierung versprechen Spannung. Einsichten in die Zukunft des Handels bieten weitere hochkarätige Redner, darunter Alexander Birken, Vorstand Multichannel Otto Group, Shopkick-Chef Cyriac Roeding sowie Thomas Storck, CIO von Metro Cash & Carry.

Trendforscher zu Gast im Soho House
Einen ungewöhnlichen Ausblick auf die Zukunft des Handels bietet ein Abend im Berliner Soho House, den der HDE am 10. September veranstaltet. In der zweiten Folge der Reihe „Denken und Handeln“ diskutieren der Autor Sascha Lobo und der britische Trendforscher Tom Savigar über „Konsumverhalten und Werteverständnis in der digitalen und postdigitalen Gesellschaft“.

STÖRERHAFTUNG

Wlan soll allen Kunden offenstehen
Bei der Verbreitung des frei zugänglichen WLAN in Ladengeschäften hinkt Deutschland im internationalen Vergleich weit hinterher. Am mangelnden Interesse der Kunden liegt es nicht. Doch aufgrund der aktuellen Rechtslage geben nach einer HDE-Umfrage 48 Prozent der Händler, die gerne WLAN anbieten möchten, unklare rechtliche Risiken als Hinderungsgrund an. Mittlerweile hat der Gesetzgeber das Problem erkannt und nicht zuletzt auf Betreiben des Handels eine Gesetzesnovelle vorgelegt. „Die vorgesehene Neuregelung ist nach wie vor praxisfern und sorgt für neue Rechtsunsicherheiten“, sagt der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp. Für den Handel bleibe unbeantwortet, wie er WLAN zum Beispiel für mobile Bezahlverfahren einsetzen solle, wenn er die Kunden an der Supermarktkasse zunächst zwingen muss, sich zu registrieren oder ein Passwort einzugeben. Insbesondere kritisiert der HDE die Vorgabe, WLAN vor „unberechtigten“ Nutzern schützen zu müssen. Tromp: „Genauso wie im Handel die Ladentür jedem potenziellen Kunden offensteht, soll auch das WLAN allen Kunden offenstehen dürfen. Welche Kunden die Händler laut Gesetzesentwurf in Zukunft vom WLAN ausschließen sollen, ist unklar.“

Schlagworte: Agenda, Dialogplattform, Einzelhandel, HDE, Lobbying

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