Widerrufsrecht: Belehrung sollte Telefonnummer enthalten

Von Dr. Peter Schröder, Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE und Syndikusrechtsanwalt 15.03.2019

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Dr. Peter Schröder

Unzureichend formulierte Widerrufsbelehrungen im Onlinehandel sind immer wieder Anlass für Abmahnungen. Der Gesetzgeber hat zwar ein Musterwiderrufsformular zur Verfügung gestellt. Wegen der verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten sind diese Vorgaben für Händler aber nicht immer einfach umzusetzen. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat nun entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Widerrufsbelehrung zum Beispiel auch eine Telefonnummer des Unternehmens enthalten muss (Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 10.01.2019, Az.: 6 U 37/17).

Im entschiedenen Fall hatte ein Online-Anbieter das gesetzliche Musterformular für die Widerrufsbelehrung verwendet, um den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu informieren. Obwohl der Anbieter über eine geschäftliche Telefonnummer für den Kontakt mit Bestandskunden verfügte, verzichtete er in der Belehrung auf die Angabe dieser Kontaktmöglichkeit. Wie das OLG in Schleswig feststellt, ist das unzulässig. Das Gericht verweist darauf, dass der Unternehmer nach den Gestaltungshinweisen des Gesetzgebers seine Telefonnummer, „soweit verfügbar“, angeben muss. Eine Telefonnummer gilt als „verfügbar“, wenn der Unternehmer die Telefonnummer auch sonst nutzt, um mit seinen Kunden in Kontakt zu treten.

Die Richter aus dem Land zwischen den Meeren begründen die Verpflichtung, unter diesen Umständen auch die Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung angeben zu müssen, mit der Tatsache, dass der Verbraucher seinen Widerruf schließlich auch telefonisch erklären könne. Auch wenn sich das Gericht dazu nicht ausdrücklich äußert, wird das Gleiche auch für die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse zu gelten haben.

Onlinehändler sollten diese Rechtsprechung ernst nehmen. Eine nicht ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung kann abgemahnt werden. Außerdem beginnt die Widerrufsfrist nur, wenn der Verbraucher ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht unterrichtet worden ist. Ansonsten kann der Kunde den Kaufvertrag bis zu einem Jahr und 14 Tagen ab Erhalt der Ware widerrufen. Um diese unnötigen Risiken zu vermeiden, sollten Onlinehändler prüfen, ob ihre Widerrufsbelehrung alle Vorgaben auch nach der neuen Rechtsprechung erfüllt, und diese gegebenenfalls entsprechend ergänzen.

Schlagworte: Recht, Verbraucher, Widerrufsbelehrung

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