Verkaufsfördernd – Testurteil „Sehr gut“

Die Werbung mit positiven Testergebnissen ist ein beliebtes und häufig auch erfolgreiches Instrument der Absatzförderung im Einzelhandel. Die Vorgaben der Rechtsprechung sollten hierbei allerdings unbedingt beachtet werden, sonst drohen völlig überflüssige Abmahnungen.

Von Dr. Peter Schröder 19.11.2015

Unverzichtbar ist bei der Werbung mit Testergebnissen zum Beispiel eine korrekte Fundstellenangabe. Dies hat der Bundesgerichtshof bereits vor über 20 Jahren klargestellt (BGH, Urteil vom 31. 03. 1991, Az.: I ZR 151/89). Die Digitalisierung hinterlässt aber auch hier ihre Spuren: So ist der Bundesgerichtshof noch ganz selbstverständlich davon ausgegangen, dass der Händler bei der Angabe der Fundstelle auf ein Printmedium verweisen muss.


Zur Person
Dr. Peter Schröder ist Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE


Gilt dies noch heute, da das Internet viel einfachere Möglichkeiten der Informationsbeschaffung bietet? Hier gehen die Meinungen auseinander: Ein Händler hatte in seiner Werbung ausschließlich auf ein Internetportal mit den entsprechenden Ergebnissen verwiesen. Trotzdem wurde er abgemahnt. Auch das Landgericht bemängelte, dass Kunden ohne Internetzugang bei dieser Praxis keine Möglichkeit hätten, das Testergebnis zu überprüfen (Landgericht Oldenburg, Az.: 6 U 64/15). Mit dieser etwas antiquiert wirkenden Auffassung von der Bedeutung und Verbreitung des Internets konnte sich die erste Instanz allerdings nicht durchsetzen.

Praxisnäher und zwischenzeitlich rechtskräftig hat jetzt das Oberlandesgericht in Oldenburg geurteilt (Urteil vom 31. 07. 2015, Az.: 6 U 64/15). Eine Werbung mit einem Testergebnis ist danach auch zulässig, wenn der Händler lediglich auf den Testbericht im Internet verweist. Ein leichter Zugriff sei auch hier möglich, da das Internet in „weiten Bevölkerungskreisen verbreitet sei“ und „immer größere gesellschaftliche Bedeutung“ erlange. Konsumenten ohne eigenen Internetanschluss könnten sich auch anders Zugang zu den Informationen verschaffen. Zu verweisen wäre hier auf die zahlreichen Internetcafés. Völlig zu Recht stellen die Richter des OLG fest, dass auch der Gang in ein Internetcafé für den Verbraucher nicht mit größerer Mühe verbunden sei, als wenn er sich per Briefpost eine Zeitschrift bestellen muss. Dem ist zuzustimmen.

Schlagworte: Marketing, Recht, Werbung, Testergebnisse

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