Streit um den Schrott

Das neue Gesetz zur Rücknahme von alten Elektrogeräten betrifft längst nicht alle Elektrohändler. Doch vor allem der Internethandel fühlt sich durch die neue Regelung benachteiligt.

Von Martin Jahrfeld 10.11.2015

© Geo-grafika/ Shutterstock

Ausrangierte Computerbildschirme, verschmorte Toaster, alte Kühlschränke, defekte Notebooks – Verbraucher, die ihren Elektroschrott bisher über den städtischen Recyclinghof oder entsprechende Wertstoffbehälter entsorgten, haben künftig eine Alternative: Im Juli entschied der Bundestag, stationäre Händler und Onlinehändler zu offiziellen Sammelstellen für ausgediente Elektrogeräte zu erklären.

Händler, die entsprechende Geräte verkaufen, sind durch das ab Oktober geltende Elektrogerätegesetz (ElektroG) in der Pflicht: Wer Elektroartikel anbietet und verkauft, muss diese künftig auch wieder zurücknehmen – vorausgesetzt, sein Geschäft verfügt über mehr als 400 Quadratmeter Verkaufsfläche. Händler mit kleinerer Ladenfläche sind von der Pflicht ausgenommen. Für Onlinehändler gilt die gleiche Regelung, soweit ihre Versand- und Lagerfläche die kritische Größe überschreitet. Kleingeräte wie Handys oder Rasierapparate müssen selbst dann zurückgenommen werden, wenn der Kunde kein neues Gerät erwirbt; Großgeräte wie Kühlschränke oder Waschmaschinen immerhin nur dann, wenn der Kunde ein Neugerät kauft.

„Computer und Handys sind echte Rohstofflager“

Die Politik sieht sich mit dem neuen Gesetz auf dem richtigen Weg: „Computer oder Handys sind echte Rohstofflager. Die wollen wir am Ende ihrer Lebensdauer nutzen und schaffen jetzt mit vielen Elektrohändlern ein engmaschigeres Rücknahmenetz“, ist Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) überzeugt.

Viele Elektrofachhändler sehen das jedoch anders. Die Begeisterung über das gesetzlich verordnete „engmaschigere Rücknahmenetz“ hält sich in der Branche in engen Grenzen. Befürchtet werden Mehrkosten und ein höherer Verwaltungsaufwand. Denn die Händler müssen die Elektroaltware künftig nicht nur getrennt einsammeln, sondern die Prozesse auch noch detailliert dokumentieren. In den Augen der Kritiker führt das neue Gesetz nicht zu mehr Kooperation bei der Entsorgung, sondern zu einseitigen Mehrbelastungen für die Unternehmen.


„Weil stationäre Händler mit weniger als 400 Quadratmetern Verkaufsfläche von der Rücknahmepflicht ausgenommen sind, ist die Zahl der betroffenen Unternehmen überschaubar.“ Stephan Rabl, Referent für Umweltpolitik beim HDE


„Der Händler als Müllwerker – das ist die Idealvorstellung der Politik. Die in weiten Teilen vorbildhafte Rücknahmestruktur in Deutschland wird durch den Gesetzgeber ohne Not in kommunale Entsorgung und Handelsrücknahme aufgespalten und dadurch erheblich verkompliziert“, ärgert sich Christoph Wenk-Fischer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes E-Commerce und Versandhandel (BEVH). In der Tat könnte den E-Commerce-Händlern durch das neue Gesetz einiger Verdruss bevorstehen: Sie müssen zum Beispiel damit rechnen, dass ihnen ausrangierte Kleingeräte künftig ins Haus geschickt werden – zur Verwertung und ohne dass der Einsender neue Ware kauft.

Aufseiten des HDE wird das neue Gesetz ebenfalls kritisch gesehen. Jedoch erkennt Stephan Rabl, Referent für Umweltpolitik, für den stationären Handel nur begrenzte Auswirkungen. „Weil stationäre Händler mit weniger als 400 Quadratmetern Verkaufsfläche von der Rücknahmepflicht ausgenommen sind, ist die Zahl der betroffenen Unternehmen überschaubar.“ Ohnehin sei die Bereitschaft, Elektroschrott zurückzunehmen, schon jetzt im Elektrohandel sehr groß: Rund 80 Prozent aller mit Elektroware handelnden Unternehmen in Deutschland, die zukünftig unter die Verpflichtung fallen, seien schon in der Vergangenheit auf freiwilliger Basis dazu bereit gewesen. Die großen Elektrohändler würden außerdem mit rund 85 Prozent den größten Anteil des Elektroschrotts zurücknehmen.

Allerdings fürchtet Rabl, dass sich kleinere Händler auch ohne gesetzgeberischen Druck den Rücknahmewünschen ihrer Kunden künftig stärker werden anpassen müssen: „Kleinere Händler, die sich der Rücknahme verweigern, laufen unter Umständen Gefahr, ihre Kunden zu verlieren.“ (Der HDE wird für seine Mitglieder eine Broschüre herausgeben, die Inhalte und Konsequenzen des neuen Gesetzes detailliert erläutert.)

Umweltministerium betrachtet Gesetz als großen Wurf

Bei den digitalen Händlern sind die Töne weniger moderat. Der E-Commerce-Handel fühlt sich durch das neue Gesetz massiv benachteiligt. Der Gesetzgeber spreche zwar von Gleichbehandlung, diskriminiere mit dem Gesetz aber den Online- und Versandhandel gegenüber dem stationären Handel, argumentiert der BEVH: „Durch das vorsätzliche Außerachtlassen der besonderen logistischen und verbraucherrechtlichen Bedingungen im E-Commerce stehen Online- und Versandhändler nun vor aktuell noch nicht lösbaren Problemen“, glaubt Wenk-Fischer.

Das Umweltministerium betrachtet das neue Gesetz hingegen als großen Wurf: „Mit diesem Gesetz schaffen wir die Grundlagen zur Weiterentwicklung eines hochwertigen Recyclingsystems. Das spart unserer Volkswirtschaft viel Geld und schont die Umwelt“, argumentiert Hendricks.


PROJEKT-GMBH „ZENTRALE WERTSTOFFSTELLE“ GEGRÜNDET
Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), der HDE, die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen (IK) und der Markenverband haben die BHIM Zentrale Wertstoffstelle Projektgesellschaft mbH gegründet. Geschäftsführerin ist Gunda Rachut. Die Verbände betrachten die Gründung als einen bedeutenden Schritt in Vorbereitung der zentralen Stelle für das geplante Wertstoffgesetz. Durch die Gründung würden „umfangreiche Vorleistungen für eine zukunftsfähige Produktverantwortung, für die Schließung von Rohstoffkreisläufen und für den Ressourcen- und Klimaschutz“ erbracht. „Mit der zentralen Stelle wollen wir dazu beitragen, dass die Produzentenverantwortung das Modell der Zukunft wird“, erklärt Gunda Rachut, die bereits im Februar von den Verbänden mit der Leitung des Projektvorhabens betraut wurde.


Zweifel an dieser Argumentation sind angebracht, denn das neue Gesetz setzt lediglich entsprechende Vorgaben aus Brüssel um. Bereits vor drei Jahren entschied die EU, dass ab 2019 in Europa mehr als 65 Prozent aller ausrangierten Elektrogeräte recycelt werden sollen. In Deutschland liegt diese Quote derzeit bei nur 45 Prozent. „Die Angst vor einem Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel war offensichtlich größer als der Wille zu einer tatsächlich nachhaltig wirkenden Gesetzgebung und zum konstruktiven Dialog mit den betroffenen Branchen“, glaubt Wenk-Fischer.

Dass viele schrottreife Elektrogeräte nicht dem Recycling zugeführt, sondern auf dem Weltmarkt illegal weiterverwertet werden, liegt ohnehin nicht an dem mangelnden Rücknahmewillen hiesiger Händler, sondern weit eher an der kriminellen Energie organisierter Schwarzhändler: Allein im Jahr 2012 verließen 1,3 Millionen Tonnen Elektroschrott in nicht angemeldeten Exporten die Europäische Union. Ein erheblicher Teil dieser „Gebrauchtgeräte“ landet irgendwann außerhalb Europas auf den Müllkippen armer Länder, um dort unter hohen Umwelt- und Gesundheitsrisiken weiter ausgeschlachtet zu werden.

Schlagworte: Elektroaltgeräte, Elektronikhändler, Elektrogeräteverordnung

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