Streikeinsatzverbot stößt auf Kritik

Der HDE-Geschäftsführer für Arbeit, Bildung, Sozial- und Tarifpolitik, Heribert Jöris, fürchtet einseitige Parteinahme zulasten der Unternehmen

22.03.2016

Das geplante Streikeinsatzverbot in der Zeitarbeit stößt beim HDE auf Ablehnung. „Das vom Bundesarbeitsministerium im Gesetzesentwurf zu Zeitarbeit und Werkverträgen vorgeschlagene Einsatzverbot für Zeitarbeitnehmer in bestreikten Betrieben ist ein klarer Verfassungsverstoß“, argumentiert HDE-Geschäftsführer Heribert Jöris.

Der Gesetzgeber würde hier aus dem Arbeitsverweigerungs- und Streikrecht der Zeitarbeitnehmer eine gesetzlich vorgesehene hundertprozentige Streikpflicht machen. Diese Pflicht zum Streik solle nicht nur Zeitarbeitnehmer erfassen, die die streikbedingten Arbeitsausfälle auffangen sollen, sondern auch solche, die bereits vorher im Betrieb beispielsweise im Rahmen von Projekten oder als Urlaubs-, Krankheits-, Pflegezeit- oder Elternzeitvertretung gearbeitet haben. Gleichzeitig werde der Zeitarbeitsbranche, die bei der Vergütung der Zeitarbeitnehmer nach spätestens neunmonatiger Verleihdauer das Vergütungsniveau der Entleihbranche zahlen muss, die Möglichkeit genommen, die Entleihunternehmen in ihrem Arbeitskampf zu unterstützen.

Sie wären damit die einzige Branche in Deutschland, die sich in einem Arbeitskampf, der am Ende auch ihre Personalkosten betrifft, nicht zur Wehr setzen dürfte. „Das ist mit den Grundsätzen der Tarifautonomie nicht vereinbar“, konstatiert der HDE-Geschäftsführer. Der Gesetzgeber würde so den Gewerkschaften ein kostenloses Arbeitskampfmittel schenken, während der Arbeitgeberseite damit eines der letzten Verteidigungsmittel im Arbeitskampf genommen werde. Dies würde das Arbeitskampfgleichgewicht erneut zulasten der Arbeitgeberseite verschieben. Dementsprechend gehen alle bisher zum Thema erschienenen juristischen Fachaufsätze davon aus, dass eine solche Regelung verfassungswidrig wäre. „Erstaunlich ist, dass das Bundesarbeitsministerium dies anscheinend bisher nicht geprüft hat“, kritisiert der Geschäftsführer.

Schlagworte: HDE, Recht, Streik, Heribert Jöries

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