Richter schützen Preiswettbewerb

Theoretisch sollen selektive Vertriebssysteme die Produktqualität absichern und den richtigen Gebrauch der Ware gewährleisten. Es ist aber nicht immer auszuschließen, dass Hersteller die Beschränkungen nutzen, um Einfluss auf die Preisbildung zu nehmen.

Von Dr. Peter Schröder, Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE und Syndikusrechtsanwalt 08.05.2018

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Gerne wird dann von den Herstellern argumentiert, man wolle ein „Verramschen“ der Waren verhindern. Seitdem der Europäische Gerichtshof selektive Vertriebssysteme auch zur Sicherung eines Luxus­images (wieder) zugelassen hat, dürften entsprechende Strategien zunehmen.

Dem hat das Landgericht Köln nun Grenzen gesetzt (Urteil vom 11.07.2018, Az. 26 O 128/18). Im entschiedenen Fall hatte ein Hersteller von Markenprodukten den Händlern seines Selektivvertriebs untersagt, seine Waren „mit reißerischen oder marktschreierischen Aussagen“ anzubieten. Darunter definierte er Preisgegenüberstellungen mit durchgestrichenen unverbindlichen Preisempfehlungen oder Werbeaussagen, die den Eindruck erwecken könnten, die Produkte würden zu „Schleuderpreisen“ angeboten. Nach der Definition des Herstellers soll dies beispielsweise der Fall sein, wenn in der Werbung Begriffe wie „Schnäppchenpreise“ oder „Sparpreise“ verwendet würden.

Die Definition der Begriffe „Schleuderpreise“ und „Schnäppchenpreise“ konnte das Landgericht Köln aber nicht nachvollziehen. Durchgestrichene UVPs seien aus objektiver Sicht weder reißerisch noch marktschreierisch, während der Begriff der „Sparpreis“ nicht mit „Schleuderpreis“ gleichgesetzt werden könne. Nach Feststellung der Kölner Richter sind entsprechende Klauseln, die sich nach Kenntnis des HDE in Selektivvereinbarungen auch der Luxusgüterindustrie finden, daher intransparent und benachteiligen den Händler unangemessen. Sie sind damit rechtswidrig.

Resümierend fragen die Richter der Domstadt, wie ein Händler bei entsprechenden Vorgaben ein preisermäßigtes Produkt bewerben solle. Diese Frage führt wohl zum Kernanliegen entsprechender Klauseln. Preiswettbewerb gilt bei Markenartikelherstellern häufig als unerwünscht, weil er den Preisdruck erhöht. Indem preisliche Werbung erschwert wird, reduziert sich auch der Preiswettbewerb. Dies mag manchem Händler oder Hersteller wünschenswert erscheinen, ist aber eben nicht der Zweck eines selektiven Vertriebssystems.

Entsprechende vertragliche Gestaltungsformen lassen die mit Selektivvereinbarungen verbundenen Gefahren für den Wettbewerb, nämlich einen Verlust markeninternen Wettbewerbs, stärker in den Vordergrund treten. Solche Vertragsklauseln schränken die Vertriebsentscheidungsfreiheit des Handels unverhältnismäßig ein und werden mit der nicht rechtskräftigen Entscheidung aus Köln daher nicht ohne Grund untersagt.

Schlagworte: Recht, Selektive Vertriebssysteme, Preiswettbewerb

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