Rechtswidrige Überwachung

Das BAG bestätigt, dass die heimliche Überwachung eines Arbeitnehmers bei Verdacht einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit dessen Persönlichkeitsrechte verletzt, wenn der Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht.

Von Günter Piäts 07.08.2015

Folge dieser rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts war ein Schmerzensgeldanspruch des Arbeitnehmers (BAG 19.02.2015 – 8 AZR 1007/13).

Fall: Die Klägerin reichte mehrere Krankschreibungen ein. Die Beklagte zweifelte diese an und schaltete einen Detektiv ein, der die Klägerin observierte und heimlich aufnahm. Die Klägerin sah sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und forderte Schmerzensgeld.

Begründung: Die Observation und die heimlichen Aufnahmen waren rechtswidrig. Der Arbeitgeber hatte keinen berechtigten Anlass zur Überwachung.

Schlagworte: Recht, Persönlichkeitsrecht, Arbeitsunfähigkeit

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