Recht: Späteheklauseln unwirksam

Spätehenklauseln, nach denen Ehepartner von verstorbenen Arbeitnehmern nur dann Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung haben, wenn die Ehe vor Vollendung eines bestimmten Lebensjahres geschlossen wurde, sind nach Auffassung des BAG unzulässig (BAG, 04.08.2015, 3 AZR 137/13).

Von Dr. Melanie Eykmann 03.12.2015

Der Fall
Der verstorbene Arbeitnehmer war bereits 61 Jahre alt, als die Ehe mit seiner Frau geschlossen wurde. Da die betriebliche Altersvorsorgevereinbarung die Zahlung einer Witwenrente nur für vor Vollendung des 60. Lebensjahres geschlossene Ehen vorsah, hat der Arbeitgeber die Zahlung an die Witwe abgelehnt.


Zur Person
Dr. Melanie Eykmann ist Geschäftsführerin Recht, Arbeit und Soziales beim Handelsverband Bayern e.V.
eykmann@hv-bayern.de


Die Begründung
Eine solche Spätehenklausel ist nach Auffassung des BAG unwirksam, da sie den verstorbenen Arbeitnehmer unmittelbar wegen seines Alters benachteiligt.

Schlagworte: Recht, Ehepartner, Todesfälle

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