Produktbeschreibung: Lebensferne Kennzeichnungspflicht

Eine Verletzung von Produktkennzeichnungspflichten im Handel ist ein beliebter Grund, Abmahnungen auszusprechen. Gerade im Onlinehandel ist es aber nicht immer einfach, die Kennzeichnungspflichten richtig zu erfüllen.

Von Dr. Peter Schröder 30.11.2015

So hatte eine Baumarktkette in ihrem Onlineshop die Verbraucher zwar im Rahmen der Produktbeschreibung über die Energieeffizienz der angebotenen Klimageräte informiert, auf der vorgeschalteten Übersichtsseite fehlte aber die Energieeffizienzkennzeichnung, obwohl die Produkte dort bereits mit einem Preis angeboten wurden. Der Händler meinte, an dieser Stelle auf die entsprechende Verbraucherinformation verzichten zu können. Der Kunde konnte das ausgewählte Klimagerät schließlich nur nach einer Weiterleitung zur Produktbeschreibung in den virtuellen Warenkorb legen und hatte somit zwangsläufig im Verlauf des Bestellprozesses die Möglichkeit, sich über die Energieeffizienz des Gerätes zu informieren. Diese einmalige Information im Verlauf des Bestellvorgangs genügte allerdings dem Landgericht Köln nicht (Urteil vom 20.08.2015, Az. 31 O 112/15).

Da die europäischen Vorgaben (Art. 4 lit. c. EU Nr. 626/2011) den Händler zur Energieeffizienzkennzeichnung „bei jeglicher Werbung“ verpflichten, dürfe auch auf der Übersichtsseite mit Preisangabe nicht auf diese Verbraucherinformation verzichtet werden. Das nationale Recht (§ 6 a S. 1 EnVKV) sei entsprechend weitgehend auszulegen, so die Kölner Richter.


Zur Person
Dr. Peter Schröder ist Rechtsanwalt und Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE
schroeder@hde.de


Zwar hatte das Oberlandesgericht Stuttgart in einem vergleichbaren Fall zuvor noch anders entschieden und festgestellt, dass gesetzlich keine Vorgaben über den Zeitpunkt der Verbraucherinformation beständen und der Händler daher frei entscheiden könne, an welchem Ort und zu welcher Zeit er im Rahmen des Bestellprozesses die Energieeffizienz des angebotenen Produkts angebe, soweit die Information nur hinreichend deutlich erfolge (OLG Stuttgart, Urteil vom 24.10.2013, Az. 2 U 28/13). Die Praxis zeigt nun aber, dass diese lebensnahe Rechtsprechung den Onlinehändler nicht vor Abmahnungen schützt. Er muss sich in Zukunft bemühen, möglichst an jeder Stelle des Bestellprozesses, an der das entsprechende Produkt mit Preisangaben gezeigt wird, auch die Energieeffizienzkennzeichnung vorzusehen.

Dies wird nicht immer ganz einfach sein, zumal nach der Rechtsprechung des Landgerichts Köln auch fraglich ist, ob eine Information über eine Verlinkung ausreichend ist. Eine wiederholte Information an allen denkbaren Stellen des Bestellvorgangs verbessert aber keineswegs die informierte Verbraucherentscheidung, sondern wird eher zu einer unübersichtlichen Gestaltung des Bestellprozesses beitragen.

Die Vorgaben der Kölner Richter sind somit ein schönes Beispiel für eine an der Lebenswirklichkeit vorbeigehende Rechtsprechung, die den Händlern das Leben schwer macht und dem Verbraucher keinen Nutzen bringt, aber Anwälte und Abmahnverbände erfreuen dürfte.

Schlagworte: Recht, Abmahnung, Kennzeichnung

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