Preisauszeichnung im Schaufenster

Einzelhändler waren bisher mit guten Gründen überzeugt, dass sie im Schaufenster ausgestellte Ware mit Preisen auszeichnen müssen.

Von Dr. Peter Schröder 06.06.2017

© Fotolia/Vaidas Bucys

Schließlich schreibt die Preisangabenverordnung (§ 4 Abs. 1) ausdrücklich vor: „Waren, die in Schaufenstern … sichtbar ausgestellt werden …, sind durch Preisschilder oder Beschriftung der Ware auszuzeichnen.“ Zur Überraschung aller interessierten Kreise hat nun aber der Bundesgerichtshof abweichend vom eindeutigen Wortlaut der Norm entschieden, dass Händler im Schaufenster präsentierte Waren nicht mit Preisen auszeichnen müssen (Urteil vom 10.11.2016, Az.: I ZR 29/15).

Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof wenig überzeugend festgestellt: „Die Vorschrift … regelt allein die Art und Weise, in der die Preisangabe bei sichtbar ausgestellten oder vom Verbraucher unmittelbar zu entnehmenden Waren zu erfolgen hat. Die Vorschrift erfasst nicht die reine Werbung im Schaufenster durch Präsentation der Ware ohne Preisangabe …“ Die Verpflichtung zur Preisauszeichnung setze nämlich ein Angebot im Sinne der Preisangabenverordnung voraus. Eine Produktwerbung im Schaufenster sei aber kein Angebot, soweit kein Preis für das beworbene Produkt angegeben werde. Ein klassischer Zirkelschluss.

Der Bundesgerichtshof reduziert den Regelungsgehalt der gesetzlichen Verpflichtung zur Preisauszeichnung im Schaufenster auf das „Wie“ einer etwaigen Preisangabe. Die eigentlich auf der Hand liegende generelle Verpflichtung zur Preisangabe im Zusammenhang mit der Schaufensterwerbung wird negiert.

Ob die neue Rechtsprechung praxisrelevant ist, steht jedoch auf einem anderen Blatt. Es kann getrost davon ausgegangen werden, dass die Händler wegen des intensiven Wettbewerbs und der Preissensibilität der Verbraucher ganz überwiegend auch in Zukunft nicht auf Preisangaben im Schaufenster verzichten werden. Die Präsentation von Luxus- und Designerwaren aus dem hochpreisigen Segment mag eine Sonderrolle spielen. Grundsätzlich sollte sich aber  jeder Händler darüber im Klaren sein, dass er mit der Preisauszeichnung unabhängig von einer bestehenden Rechtspflicht eine gefestigte Verbrauchererwartung erfüllt und damit einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Kundenzufriedenheit leistet.

Schlagworte: Recht, Rechtskolumne, Preisangabenverordnung

Kommentare

Ihr Kommentar