Lohngerechtigkeitsgesetz: überflüssige Bürokratie

Das Bundesfamilienministerium hat im Dezember 2015 einen inoffiziellen Entwurf zum sogenannten Lohngerechtigkeitsgesetz vorgelegt. Der Entwurf wird vom HDE entschieden abgelehnt, da er zu mehr Bürokratie führt und zudem weit über den Koalitionsvertrag hinausgeht.

Von Steven Haarke 26.03.2016

Kern des Entwurfs ist eine Pflicht für Unternehmen ab 500 Beschäftigten, mittels eines von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zertifizierten Verfahrens eine Überprüfung ihrer Entgeltregelungen durchzuführen. Auf diese Weise sollen mögliche Entgeltdiskriminierungen wegen des Geschlechts aufgedeckt werden. Inakzeptabel ist vor allem, dass von dieser Überprüfung unter anderem auch Tarifverträge umfasst sein sollen. Dabei handelt es sich um einen schweren Eingriff in die Tarifautonomie. Für Unternehmen ab 500 Beschäftigten sind zudem weitreichende Berichtspflichten zur Frauenförderung und Entgeltgleichheit vorgesehen.


Zur Person
Steven Haarke ist Referent für Arbeits- und Sozialrecht sowie Arbeitsmarktpolitik beim HDE.


Ferner sollen Beschäftigte grundsätzlich einen individuellen Auskunftsanspruch gegen ihren Arbeitgeber erhalten, obwohl ein solcher Anspruch im Koalitionsvertrag auf Unternehmen ab 500 Beschäftigten beschränkt ist. Ergeben sich bei einem Auskunftsverlangen Anhaltspunkte für eine Entgeltdiskriminierung, kann der Betriebsrat sogar in kleineren Betrieben eine Überprüfung der Entgeltregelungen erzwingen. Auch die geplante Ausweitung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates sowie die Pflicht zur Angabe des Mindestentgeltes in Stellenausschreibungen gehen weit über den Koalitionsvertrag hinaus.

Fazit: Der Entwurf ist mit dem Bürokratiebeschränkungsversprechen der Bundesregierung („one in, one out“) nicht vereinbar. Er leistet auch keinen Beitrag zum Abbau der Gender-Pay-Gap, die vor allem auf unterschiedlichem Berufswahl- und Erwerbsverhalten von Frauen und Männern beruht. Nicht nachvollziehbar ist darüber hinaus, warum tarifgebundene Unternehmen nicht vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen sein sollen. Der Entwurf muss grundlegend überarbeitet werden.

Schlagworte: HDE, Recht, Lohngerechtigkeit, Gehalt

Kommentare

Ihr Kommentar