Informationspflicht: alternative Streitbeilegung

In Brüssel steht die Förderung der Möglichkeiten zur alternativen Streitbeilegung ganz oben auf der Agenda. Zwar versucht jeder Amtsrichter in Zivilverfahren, zunächst eine Einigung in Form eines Vergleichs zu vermitteln, aber die Kosten tragen dann die Parteien.

Von Dr. Peter Schröder 30.03.2016

Während im letzten Jahr die ADR-Richtlinie, die mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz umgesetzt wurde, im Fokus der politischen Diskussion stand, ist die bereits im Juni 2013 in Kraft getretene „EU-Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten etc.“ (ODR-Verordnung) ein wenig in den Hintergrund getreten. Dabei gelten danach seit Anfang des Jahres neue Informationspflichten: Onlinehändler müssen auf ihrer Webseite einen Link zur europäischen Online-Streitbeilegungsplattform einstellen, der für die Verbraucher leicht zugänglich sein muss, und müssen über die Stelle informieren. Der HDE empfiehlt den Händlern, in der Fußzeile der Webseite einen Link mit dem Hinweis „Streitbeilegungsstelle“ aufzunehmen, über den der Verbraucher eine Seite mit den Informationen zur Online-Streitbeilegungsplattform erreicht.


Zur Person
Dr. Peter Schröder ist Rechtsanwalt und Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE.
schroeder@hde.de


Nach der Verordnung obliegt die Einrichtung der Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission. Besonders peinlich: Obwohl die Onlinehändler bereits seit dem 9. Januar 2016 ihre Kunden auf die Existenz dieser Plattform hinweisen müssen, hat es die Kommission bis zum Stichtag nicht geschafft, eine solche Stelle einzurichten. Immerhin wurde kurz vor dem Stichtag noch ein Link kommuniziert, auf den die Händler verweisen können. Aber auch noch Tage später war diese Seite nur in englischer Sprache verfügbar; die geplante Online-Streitbeilegungsplattform existierte weiterhin nicht. Dies ist ein trauriges Beispiel, wie leicht es dem europäischen Gesetzgeber offenbar fällt, die Unternehmen mit neuen bürokratischen Pflichten zu belasten, um so das Verbraucherschutzniveau noch weiter anzuheben, während sich die Kommission selbst als unfähig erweist, die eigenen Zielvorgaben zu erfüllen.

Zur praktischen Umsetzung der neuen europäischen Vorgaben, auch unter den erschwerten Bedingungen, hat der HDE ein Merkblatt veröffentlicht, das den Mitgliedsunternehmen auf der Seite des Verbands als Download zur Verfügung steht.

Schlagworte: Recht, Rechtsstreit, Schlichtung

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