Geschäftsmodell Abmahnungen

Für viele Händler sind Abmahnungen zum Schreckgespenst geworden. Das eigentlich sinnvolle Instrument im Wettbewerbsrecht wird von einzelnen umstrittenen Vereinen missbraucht, um Gewinne zu machen. Händler sollten nicht untätig bleiben.

Von Annika Krempel 26.06.2018

© Getty Images/fStop

Noch vor einem Jahr kannte sich Vera Dietrich kaum mit Abmahnungen aus, mittlerweile ist sie selbst zur Anlaufstelle für andere Betroffene geworden. Auslöser für ihr Engagement war eine Abmahnung, die Vera Dietrich im September vergangenen Jahres selbst erhielt, Absender war der IDO Verband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen. Der Vorwurf: In ihrem Onlineshop Venuswerk, den Dietrich auf der Händlerplattform Dawanda betrieb, hatte sie bei einem Produkt gegen die Textilkennzeichnung verstoßen. Statt genau die Höhe des Faseranteils anzugeben, stand in ihrer Produktbeschreibung lediglich „Wolle-Kaschmir-Mischung“. Ein Fehler, der der Kleinunternehmerin trotz Bemühen um höchste Akribie unterlaufen war, wie sie selbst sagt.

Fehler im Kleingedruckten

Der Fall ist typisch, weiß Jennifer Beal von der Wettbewerbszentrale. Der Wirtschaftsverein gehört selbst zu den abmahnberechtigten Vereinen. „Gerade im Onlinehandel gibt es viele Informationspflichten und Fehler sind leicht zu entdecken. Da ist man als Unternehmer schnell betroffen.“ Häufig fänden sich Fehler im Impressum, den AGB oder bei der Widerrufsbelehrung. „Natürlich sind das Verstöße“, sagt Beal. „Es gilt aber, mit Augenmaß vorzugehen und gerade bei Kleinigkeiten die Fehler angemessen zu adressieren.“

Abmahnen dürfen laut Gesetz nur direkte Mitbewerber und bestimmte Verbände, zu denen etwa Verbraucherverbände oder Wirtschaftsverbände zählen. Wirtschaftsverbände müssen immer nachweisen, dass sie Mitglieder haben, die im Wettbewerb zu den abgemahnten Unternehmen stehen. Genau zu diesem Zweck wurden Abmahnungen eingeführt: damit vor allem andere Unternehmen bei ihren Wettbewerbern kostengünstig die Beseitigung von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht einfordern können. Dafür, da sind sich Unternehmer und Verbände einig, ist das Instrument sinnvoll.

In den vergangenen Jahren wurden Händler zunehmend abgemahnt. In einer Umfrage des Onlinedienstleisters Trusted Shops gab jeder zweite Onlinehändler an, bereits eine Abmahnung erhalten zu haben – mehr als die Hälfte davon allein in den vergangenen zwölf Monaten. In der Hälfte aller Fälle mahnte ein Mitbewerber oder Schutzrechtsinhaber. Auf Platz zwei mit 22 Prozent folgte aber beispielsweise schon der Verband IDO, vor anderen Vereinen. Jeder zweite Händler fürchtet wegen möglicher Abmahnungen um seine Existenz. Unternehmerverbände haben längst aufgemerkt, warnen ihre Mitglieder vor unseriösen Abmahnvereinen und dem Missbrauch. Einzelne Abmahnvereine untersuchen systematisch Onlineshops auf Fehler und verwenden standardisierte Anschreiben für ihre Forderungen nach Gebühren und Unterlassungserklärungen.

Hohe Strafen drohen

Händler kommt ein Fehler im Kleingedruckten teuer zu stehen. Im Schnitt verursacht eine solche Abmahnung laut Studie bei den Unternehmen Kosten in Höhe von 1.300 Euro – unter anderem für Abmahnkosten, Zeit- und Arbeitsaufwände. Wird eine Vertragsstrafe fällig, weil der Händler den Fehler erneut begeht, beträgt diese durchschnittlich 4.700 Euro, bei wiederholten Verstößen 9.000 Euro. Dieses Geld fließt an den Mahnenden, was durchaus ein lukratives Geschäft sein kann.

Doch genau das wollte Händlerin Vera Dietrich in ihrem Fall verhindern. Ihrer Abmahnung lag eine Unterlassungserklärung zum Unterschreiben bei. „Ich wäre lebenslang daran gebunden gewesen und wusste, dass die mich wegen Vertragsstrafen im Visier haben – und Vertragsstrafen können saftig ausfallen“, erklärt die promovierte Volkswirtin. Statt also das Geschäft weiter auszubauen, wie sie es eigentlich vorgehabt hatte, schließt sie ihren Shop und zieht gegen IDO vor Gericht. „Sollte ich verlieren, fließt das Geld wenigstens in die Staatskasse“, sagt Dietrich.

Am besten wäre es, erst gar keinen Anlass für eine Abmahnung  zu geben. „Es ist nicht immer ganz einfach, auf dem aktuellen Stand der Rechtsprechung zu sein“, weiß aber auch Wettbewerbskontrolleurin Beal. Sie empfiehlt, immer genau auf Mitteilungen des eigenen Branchenverbands zu achten, im Zweifel nachzufragen. Beim HDE beispielsweise sind die Landes- oder Regionalverbände Ansprechpartner für praktische Rechtsfragen.

Gegen Missbrauch wehren

Falls doch eine Abmahnung im Briefkasten landet, ist es sinnvoll, ­­sich­ Hilfe zu holen. Händler sollten prüfen, ob der dargestellte ­Sachv­erhalt richtig ist und ob der Absender tatsächlich abmahnbefugt ­ist. „In jedem Einzelfall gilt es, herauszufinden, ob es sich wirk­lich­ ­um einen Mitbewerber handelt oder vielleicht um einen Fake-­Shop“, erklärt Beal. Bisweilen werden Onlineshops gegründet, ­­­ein­­­zig­­ ­­um ­zu Abmahnzwecken als vermeintlicher Wettbewerber aufzu­­tre­ten. Hinweise darauf sind überzogene Preise oder nur einzelne Warenstücke im Angebot. Bei einem Verdacht kann der HDE Hin­weise­ geben, wenn bereits Erfahrungen mit diesem Abmahner vor­­­liegen.

Widerspruch ist sinnvoll, wie die Umfrage von Trusted Shops zeigt. Fast jede fünfte Abmahnung wurde daraufhin zurückgezogen. Der Gang vor Gericht ist allerdings immer ein unternehmerisches Risiko, denn ein Missbrauch ist schwierig nachzuweisen.

Auch eine Unterlassungserklärung sollte nicht leicht­fertig ­unterschrieben werden, mahnt Beal. „Um die Gefahr einer ­Vertragsstrafe zu verringern, darf die Erklärung nicht zu weit formuliert sein. Sonst zählen alle möglichen Fehler als Verstoß.“ Allgemeine Erklärungen, etwa im Impressum keine falschen Angaben zu machen, wären zu offen formuliert. Doch auch das Gegenteil geht nicht, etwa lediglich zu erklären, den beanstandeten Kennzeichnungs­­feh­ler bei demselben Produkt zukünftig nicht mehr zu wiederholen.

Händlerin Dietrich hat vor dem Bonner Landgericht indes einen ersten Erfolg gegen IDO errungen. Die Richterin sprach dem ­Ver­band ­in ihrem Fall die Klagebefugnis ab. Der IDO hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Doch Dietrich streitet für ihre Sache nicht nur vor Gericht, sie setzt sich auch für eine Gesetzesänderung ein. Die Händlerin unterstützt das Positionspapier des HDE und anderer Verbände zu einer Reform der wettbewerblichen Abmahnungen (siehe unten). Ihre Petition fand fast 25.000 Unter­zeichner. „Für mich ein phänomenales Ergebnis, weil das Thema dadurch wieder ins Bewusstsein der Politiker rückt“, sagt Dietrich. Sie hofft nun, dass die Wirkung nicht verpufft, und ruft Händler dazu auf, die Abgeordneten ihres Wahlkreises auf das Thema anzusprechen.


Abmahnmissbrauch bekämpfen

Gemeinsam mit neun anderen Verbänden setzt sich der HDE für eine Reform der wettbewerblichen Abmahnungen ein. Die zentralen Forderungen:

  • Verschärfung der Anforderungen an Abmahn- und Klagebefugnis von Vereinen und Mitbewerbern. Regelmäßige Prüfung der Abmahnbefugnis von Vereinen durch das Bundesamt für Justiz.

  • Bei Mitbewerbern sollte die Aktivlegitimation vor allem bei Informationspflichten im Onlinehandel ausgeschlossen werden.

  • Deckelung des Streitwerts oder der Kosten für Regelfälle, um den finanziellen Anreiz für Abmahnmissbrauch zu senken. Vertragsstrafen für einfache Fälle sollten an den ­Sta­ats­­­haus­halt anstatt den Abmahner fließen.

  • Aufhebung des fliegenden Gerichtsstands, Einrichtung einer verpflichtenden Einigungsstelle für einfache Verfahren.

Schlagworte: Abmahnmissbrauch, Abmahnungen, IDO

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