Gerichtshof billigt Plattformverbot

Ein Urteil sorgt für Aufsehen: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Schutz des Images von Luxusgütern selektive Vertriebssysteme rechtfertigen könne.

Von Peter Schröder, Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE und Syndikusrechtsanwalt 23.01.2018

© Brendon Thorne/Bloomberg via Getty Images

Der Europäische Gerichtshof hat vor wenigen Wochen entschieden, dass Hersteller von Luxusartikeln innerhalb selektiver Vertriebssysteme den Händlern verbieten können, die Waren im Internet über eine Drittplattform, wie beispielsweise Amazon, zu verkaufen (Urteil vom 6. Dezember 2017, Az. C-230/16).  In dem entschiedenen Fall hatte ein Hersteller von Luxuskosmetik seine ­Waren in einem selektiven System mit autorisierten Händlern vertrieben und den Händlern innerhalb dieses Systems den Verkauf über Drittplattformen verboten. Das Oberlandesgericht Frankfurt/a.M. hatte Zweifel an der kartellrechtlichen Zulässigkeit des Verbots und legte die Sache dem EuGH zur Entscheidung vor (Beschluss vom 19. April 2016, Az.: 11 U 96/14).

Die europäischen Richter vertreten die Auffassung, der Schutz des Luxusimages eines Produkts könne ein selektives Vertriebssystem rechtfertigen. Wie bisher gelte zwar, dass selektive Vertriebssysteme zur Wahrung der Qualität des Produkts und der Gewährleistung seines richtigen Gebrauchs erforderlich sein müssen. Bisher wurde die Produktqualität als objektive Größe verstanden. Die Richter des EuGH subsumieren nun auch ein „Luxusimage“ – also eine rein emotionale Wahrnehmung – unter den Begriff „Qualität“ und lösen dadurch Rechtsunsicherheiten aus. Insbesondere ist fraglich, wie die „luxuriöse Ausstrahlung“ einer Ware objektiv richtig festgestellt werden soll.

Darüber hinaus kehrt der EuGH in Bezug auf die Zulässigkeit pauschaler Plattformverbote das bisher in Deutschland vorherrschend anerkannte Regel-Ausnahme-Verhältnis um: Während Bundeskartellamt und  vorherrschende Rechtsprechung von der Unzulässigkeit pauschaler Plattformverbote ausgegangen waren, sind solche Verbote nach Meinung des EuGH bei „Luxusartikeln“ grundsätzlich zulässig. Warum objektive Qualitätskriterien für die Plattformen das erwünschte Ziel nicht mit gleicher Effektivität erreichen können, sodass die pauschalen Plattformverbote unverhältnismäßig und damit unzulässig wären, vermag der EuGH aber nicht befriedigend zu beantworten.

Es besteht im Ergebnis die Gefahr, dass Hersteller künftig auf Grundlage der EuGH-Entscheidung willkürlich ein „Luxusimage“ behaupten, um so die Vertriebsentscheidung des Einzelhandels zu steuern. Es mag beruhigen, dass pauschale Plattformverbote allein für „Luxusartikel“ zulässig sind, gleichzeitig auch eine Nutzung von Plattformen durch Hersteller selbst die Erforderlichkeit pauschaler Plattformverbote infrage stellt und damit zur Unzulässigkeit des Verbots führt. Trotzdem ist zu hoffen, dass die nationale Rechtsprechung die verbliebenen Spielräume nutzt, um die verfehlte EuGH-Entscheidung zumindest partiell zu korrigieren und die Autonomie des Einzelhandels bei Vertriebsentscheidungen zu sichern.

Schlagworte: Luxusbereich, Luxusimage, Plattformverbote, Recht, Selektive Vertriebssysteme

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