Beschlossen & verkündet: Arbeitgeber muss Streikaufruf auf Firmenparkplatz dulden

Von Sabrina Schatz, Syndikusrechtsanwältin Handelsverband Württemberg 16.03.2019

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Sabrina Schatz

Urteil:Der Arbeitgeber hat zu dulden, dass eine streikführende Gewerkschaft die hierzu aufgerufenen Mitarbeiter unmittelbar vor dem Betreten des Betriebs anspricht. In Abhängigkeit von den örtlichen Gegebenheiten kann dies auch auf dem Firmenparkplatz des Arbeitgebers zulässig sein (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2018 – 1 AZR 189/17, Pressemitteilung Nr. 62/18).

Fall:Die Arbeitgeberin unterhält ein Versand- und Logistikzentrum in einem Gewerbegebiet. Dazu gehören ein Betriebsgebäude sowie ein Parkplatz mit einer Fläche von circa 28 000 Quadratmetern. Die Gewerkschaft rief zum Streik auf und platzierte Stehtische und Tonnen auf dem Parkplatz vor dem Haupteingang. Dort hielten sich Gewerkschaftsvertreter sowie streikende Arbeitnehmer auf, die Flyer verteilten und die eintreffenden Arbeitnehmer aufforderten, am Streik teilzunehmen, wobei es nicht zu physischen Zugangs­behinderungen kam. Die Arbeitgeberin hat nun die Unterlassung solcher Handlungen für die Zukunft begehrt.

Begründung:Das Bundesarbeitsgericht hat im Rahmen der Abwägung zwischen den grundgesetzlichen Rechten auf Streik der Gewerkschaften und den Rechten auf Eigentum und Besitz des Arbeitgebers dem Streikrecht den Vorzug gewährt, solange es sich lediglich um eine „kurzzeitige, situative Beeinträchtigung“ des Besitzes der Arbeitgeberin handelt. Die Arbeitgeberin hat diese Beeinträchtigung hinzunehmen, da es für die Gewerkschaft aufgrund der örtlichen Verhältnisse ausschließlich auf dem Firmenparkplatz vor dem Haupteingang möglich ist, mit den zur Arbeit kommenden Arbeitnehmern in Kontakt zu treten und auf diese einzuwirken.

Tipp: Bisher urteilte das Bundesarbeitsgericht, dass der Arbeitgeber an einem Streik nicht durch Bereitstellung eigener Betriebsmittel mitwirken muss. Diese Auffassung scheint das Bundesarbeitsgericht teilweise aufgegeben zu haben. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob es sich aufgrund der speziellen örtlichen Begebenheiten möglicherweise lediglich um eine Einzelfallentscheidung handelt.


Hinweis: Bitte wenden Sie sich bei Fragen oder dem Wunsch nach verbindlichen Rechtsauskünften direkt an die Verbandsjuristen.

Schlagworte: Arbeitgeber, Streik, Urteil, Recht

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